DStGBKommunen gegen Pachtpreisdeckel

Der Bundesausschuss „Deutscher Kommunalwald“ lehnt die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Begrenzung der Pachtzahlungen für Windenergieflächen ab. Wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund mitteilt, fordert das Gremium stattdessen bessere Ausschreibungsbedingungen für Windenergie. Der Ausschuss positionierte sich dazu auf seiner Bundestagung am 5. November 2026 in Simmerath. In ihm sind der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag vertreten.

Nach Darstellung der kommunalen Spitzenverbände soll sich die geplante Pachtobergrenze an 3,5 Prozent des rechnerisch erzielbaren Stromerlöses orientieren. Bislang können Grundstückseigentümer und Windenergieunternehmen die Pacht frei vereinbaren. Die Bundesregierung erwartet demnach durch die Begrenzung Einsparungen bei der Windenergieförderung von rund 773 Millionen Euro bis 2032. Ob diese erreicht werden, ist laut der Mitteilung umstritten.

Der Ausschuss sieht in dem Vorhaben einen Eingriff in die Eigentumsrechte und Einnahmemöglichkeiten kommunaler Flächeneigentümer. Nach seinen Angaben finanzieren viele Kommunen mit den Pachteinnahmen unter anderem Infrastruktur, Wiederbewaldung und den klimastabilen Waldumbau. Zugleich stellten sie ihre Grundstücke über Jahrzehnte zur Verfügung und nähmen Eingriffe durch Windenergieanlagen, Zufahrtswege und Leitungen hin.

„Der Bund darf den Kommunen nicht eine wichtige Einnahmequelle beschneiden“, erklärt der Ausschussvorsitzende Moritz Petry, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Das Gremium warnt zudem, dass geringere Pachten die Bereitschaft der Grundstückseigentümer senken könnten, geeignete Flächen bereitzustellen. Dies könne den Windenergieausbau erschweren.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinden nach Paragraf 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes könne Pachteinnahmen nicht ersetzen, betont Klaus Ritgen, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages. Die Pacht vergüte die Grundstücksnutzung. Die gesetzlich vorgesehene Beteiligung könne dagegen betroffenen Standortgemeinden unabhängig davon zugutekommen, wem die Flächen gehören.

Als Beispiel verweist die Mitteilung auf den Windpark in Simmerath. Bürgermeister Bernd Goffart zufolge bilden die Pachteinnahmen den entscheidenden Bestandteil der Einnahmen, die der Windpark nach dem „Simmerather Modell“ für den Gemeindehaushalt erwirtschaftet. Dass diese Mittel allen Einwohnern zugutekämen, sei auch für die Akzeptanz vor Ort wichtig.

Das Ziel, die Kosten der Energiewende zu begrenzen und damit den Strompreis zu senken, unterstützen die kommunalen Spitzenverbände nach eigenen Angaben. Sie fordern jedoch, dafür die Ausschreibungsbedingungen für Windenergie weiterzuentwickeln und die freie Vereinbarung angemessener Pachten zu erhalten.