HessenFinanzielle Beteiligung soll Pflicht werden

Hessen plant eine verpflichtende finanzielle Beteiligung von Kommunen an den Erträgen aus Wind- und Solaranlagen. Wie das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum mitteilt, soll ein entsprechender Gesetzentwurf die bisher freiwillige Regelung nach § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Land verbindlich machen und so die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien stärken.

Kern des Entwurfs für das Hessische Gemeinde-Energie-Beteiligungsgesetz ist eine Abgabe von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde. Betreiber von Windenergie- und Photovoltaikanlagen sollen diesen Betrag künftig an die betroffenen Gemeinden zahlen. Nach Angaben des Ministeriums können Kommunen damit je moderner Windenergieanlage jährlich etwa 30.000 bis 40.000 Euro einnehmen. Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einer Leistung von zehn Megawatt (MW) sind rund 20.000 Euro pro Jahr möglich.

Die Mittel dürfen nicht in den allgemeinen Haushalt fließen. Stattdessen sollen sie für Maßnahmen eingesetzt werden, die die Akzeptanz erneuerbarer Energien erhöhen. Den Gemeinden steht dabei ein breiter Handlungsspielraum offen. Die Gelder können unter anderem in Schwimmbäder, Gemeindehallen, Spielplätze, Schulen, Kitas, Sportanlagen oder andere kommunale Infrastrukturprojekte fließen. Auch eine Senkung der Grundsteuer ist möglich. Voraussetzung ist, dass die Finanzierung transparent als Beteiligungsmittel nach dem neuen Gesetz ausgewiesen wird.

Der hessische Wirtschafts- und Energieminister sowie stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) erklärte: „Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht über die Köpfe der Menschen hinweg organisiert wird, sondern gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gelingt.“ Regionen, die Flächen für Wind- und Solaranlagen bereitstellen, sollten nach seinen Worten unmittelbar von den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende profitieren. Das stärke Akzeptanz und Vertrauen und könne den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen.

Der Gesetzentwurf wurde bereits im Kabinett beraten. In Kürze soll die Regierungsanhörung beginnen. Anschließend wertet die Landesregierung die Stellungnahmen aus und arbeitet mögliche Änderungen ein. Nach den Beratungen im Hessischen Landtag und der Veröffentlichung im Staatsanzeiger könnte das Gesetz voraussichtlich Ende des dritten oder Anfang des vierten Quartals dieses Jahres in Kraft treten.