BDEW KongressGabriel antwortet mit Klartext

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach am heutigen vormittag (24. Juni 2015) auf dem BDEW Kongress vor rund 1.400 Vertretern der Energie- und Wasserwirtschaft. Wie BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller vor ihm (21614+wir berichteten) redete auch Gabriel Klartext: Bei den anstehenden energiepolitischen Entscheidungen gehe es nicht darum, die Vorschläge der Branche umzusetzen. „Politik hat die Aufgabe auf das Gemeinwohl und die Kosten zu achten und nicht den Interessenverbänden zu folgen“, sagte der Minister. Für die derzeitige Situation der Energiebranche machte Gabriel auch die Vorgängerregierung verantwortlich. Sowohl die schwarz-gelbe Koalition als auch die Energiebranche hätten sich in der Vergangenheit gedrückt, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Gabriel: „Wir räumen jetzt den Schutt auf, den andere hinterlassen haben.“ Die jetzige Regierung versuche, die Fäden der Energiewende zusammenzuführen und sei hier auf einem guten Weg.
Mit Blick auf anstehende energiepolitische Entscheidungen kündigte Gabriel an: „Wir werden uns in die Wolle kriegen.“ Damit meinte er vor allem die Diskussion über die künftige Gestaltung des Strommarkts. Der Bundeswirtschaftsminister erteilte den Forderungen des BDEW zur Schaffung eines Kapazitätsmarkts erneut eine klare Absage. Schon heute gebe es Überkapazitäten bei der Stromerzeugung, Investitionen sollten aber über Knappheitssignale gesteuert werden und nicht durch weitere Regulierungen. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung wolle sich die Bundesregierung auf die Sicherung bestehender Anlagen konzentrieren. Bestand und Neubau gleichzeitig zu bezuschussen, sei nicht sinnvoll. Lediglich industrielle Anlagen sollen „maßvoll“ gefördert werden, so Gabriel.
Der Minister äußerte sich auch dazu, wie der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung gesenkt werden könne. Hier gebe es inzwischen Alternativen zu einer Klimaabgabe, etwa den Ersatz von Steinkohlekraft- durch moderne Gaskraftwerke sowie die Rückstufung von Braunkohlekraftwerken in der Merit-Order und deren schrittweise Stillegung. Am 1. Juli werde die Bundesregierung darüber entscheiden, kündigte Gabriel an.