Rheinland-PfalzKommunale Anstalt für Flächenpooling

Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern bündelt Grundstücke für mögliche Windenergieprojekte und will damit ihren Einfluss auf die Flächenentwicklung und die regionale Wertschöpfung erhöhen. Wie die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz berichtet, hat die Verbandsgemeinde dafür gemeinsam mit der Agentur ein Konzept für kommunales Flächenpooling entwickelt und 2025 die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Kommunale Energie Bad Bergzaberner Land (KEBBL) gegründet.

Beim Flächenpooling schließen sich mehrere Grundstückseigentümer zusammen und lassen ihre Interessen gegenüber Projektentwicklern gemeinsam vertreten. In Bad Bergzabern konnten bei Eigentümerversammlungen mehr als 80 Verhandlungsmandate für die Kommune gewonnen werden. Damit will die Verbandsgemeinde ihre Verhandlungsposition gegenüber Entwicklern verbessern. Denn geeignete Flächen für Windenergie befinden sich häufig in privater Hand. Projektentwickler sichern sich dort teils frühzeitig Nutzungsrechte, bevor Kommunen ihre Interessen einbringen können. Auch in Bad Bergzabern waren bereits Teile potenzieller Flächen gebunden.

Region soll von Wertschöpfung profitieren

„Wir wollen die Energiewende aktiv gestalten und dafür sorgen, dass ein fairer Anteil der Wertschöpfung bei uns in der Region bleibt“, sagt Verbandsbürgermeisterin Kathrin Flory (SPD). Das Flächenpooling bündele die Interessen der Eigentümer und schaffe damit eine gemeinsame Verhandlungsposition.

Die KEBBL soll die kommunalen Interessen langfristig bündeln. An der 2025 gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts beteiligen sich 13 der 21 Ortsgemeinden. Geschäftsführender Vorstand ist Martin Engelhard. Die AöR soll künftig Windenergie- und Photovoltaikprojekte koordinieren und die Beteiligung der Kommunen an solchen Vorhaben ermöglichen.

„Die frühzeitige Gründung einer AöR schafft die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen, damit Kommunen eigene Interessen einbringen und sich als handlungsfähige Partner bei Erneuerbare-Energien-Projekten positionieren können“, sagt Jürgen Gundacker von der Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz. Auf diese Weise könnten kommunale Wertschöpfungspotenziale gezielt gesichert werden.

Bürgerinnen und Bürger beteiligen

Auch die Bürger-Energiegenossenschaft Südpfalz (BEN) wurde früh in den Prozess einbezogen. Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz unterstützte die Verbandsgemeinde bei Beteiligungsformaten und bei der Einbindung weiterer Akteure. Die Beteiligung von Bürgern und Grundstückseigentümern soll dazu beitragen, die Akzeptanz für die Projekte zu erhöhen. „Wenn Menschen sehen, dass sie sich beteiligen können und wirtschaftliche Vorteile in der Region bleiben, steigt die Bereitschaft, solche Projekte mitzutragen“, sagt Gundacker.

Auf den gepoolten Flächen könnten nach Angaben der Energie- und Klimaschutzagentur fünf bis sieben Windenergieanlagen entstehen. Zusammen könnten sie eine Leistung von rund 31 bis 43,4 Megawatt erreichen. Rechnerisch ließe sich damit der jährliche Strombedarf von etwa 17.500 bis 24.500 Haushalten decken.

Die KEBBL kann sich mit bis zu zehn Prozent an einem Projekt beteiligen. Über Einnahmen aus der Energieerzeugung könnten damit zusätzliche finanzielle Spielräume für kommunale Aufgaben entstehen. Genannt werden unter anderem Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, die Modernisierung der Infrastruktur und die Weiterentwicklung kommunaler Angebote.

Bad Bergzabern setzt damit auf eine Kombination aus Flächenpooling, kommunaler Projektstruktur und Bürgerbeteiligung. Das Modell soll der Verbandsgemeinde ermöglichen, ihre Interessen bereits in einer frühen Phase von Windenergie- und Photovoltaikprojekten einzubringen und einen größeren Teil der wirtschaftlichen Effekte in der Region zu halten.