MarburgSonnenwärme im Baurecht verankert

Herr Bürgermeister, nach Erlass der Marburger Solarsatzung vor drei Jahren erhielten Sie den Zusatztitel Ökodiktator. Fühlen Sie sich nach der Energiewende der schwarz-gelben Bundesregierung als Vorreiter?

Wir wären sicher gerne Vorreiter in dem Sinne, dass wir eine kommunale Klimaschutzregelung entworfen haben, die auch für andere Gemeinden eine Art Muster hätte sein können, auf dem man aufbauen kann. Kern der Marburger Solarsatzung ist das Bemühen, im Altbaubestand vor allem den Einsatz von Solarthermie zu fördern. Leider ist trotz der Energiewende eine deutliche Hinkehr zur Solarthermie und ihrem Potenzial nicht zu erkennen – im Gegenteil, der Markt kommt nicht in Fahrt. Das ist schade, denn unsere Energieprobleme werden nicht nur im Bereich Strom wachsen – insbesondere bei der Frage der Beheizung von Wohnraum müssen wir Zukunftskonzepte finden. Das geht nach unserer Überzeugung sehr effektiv mit einem Ausbau der Solarthermie.

Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Regelwerk gemacht?

Unsere Solarsatzung ist seit Oktober vergangenen Jahres in Kraft, die wesentlichen Regelungen sind aber erst seit Juli, nach Ablauf einer Übergangsfrist im Baugenehmigungsverfahren, zu beachten. Wir müssen nun abwarten, wie groß die Bereitschaft der Bauherren und -frauen ist, sich bei Heizungs- und Dachsanierungen ernsthaft Gedanken über die Einbeziehung von Solarthermie oder in der Satzung genannten Ersatzmaßnahmen zu machen.

Reicht es, auf Akzeptanz zu hoffen oder ist ein gewisser Zwang unerlässlich, um energiepolitische Ziele zu erreichen?

Um Ziele zu erreichen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Bei der Photovoltaik stimmen offenbar die Rahmenbedingungen, weil die Förderung über die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehr gut ist und genügend Anreize zum Ausbau bietet. Bei der Solarthermie kommt die massenweise Umsetzung der Technik nicht voran, weil offenbar die Förderanreize nicht ausreichen. Daher erscheint es uns sinnvoll, die Förderung der Sonnenwärme im Baurecht zu verankern.

Wie groß ist die Macht der Kommunen tatsächlich, um beispielsweise energetische Sanierungen vorzuschreiben?

„Das Umdenken ist da, aber das kraftvolle Umsteuern muss noch kommen.“

Momentan ist die Macht jedenfalls zu gering, um die anstehenden Aufgaben zu lösen. Der Wohnungsbestand in unseren Gemeinden und Städten ist ganz überwiegend Altbau. Die Fragen lauten, wie wir sicherstellen können, dass in 20 Jahren ein Altbau noch von einem Durchschnittsverdiener beheizt werden und die öffentliche Hand noch die Heiz- und Warmwasserkosten für Wohnungen im Sozialmietbereich tragen kann. Es geht also – um es dramatisch auszudrücken – um die Bewohnbarkeit unserer Stadtquartiere. Da können wir momentan definitiv nicht genug tun.

Nach den Erfahrungen mit der Solarsatzung: Was würden Sie heute anders machen?

Wir hatten kein solches landesweites und teilweise bundesweites Interesse erwartet. Heute würde ich Partnerkommunen in Hessen und anderen Bundesländern suchen und möglichst zeitgleich und abgestimmt in vielen Städten und Gemeinden ein solches Vorhaben voranbringen. Denn die Erfahrung hat mir gezeigt, dass in vielen Kommunen die Bereitschaft vorhanden ist, eine solche Satzung zur Förderung der Nutzung von Sonnenwärme kraftvoll voranzubringen.

Erwarten Sie durch den Ausstieg aus der Atomkraft ein Umdenken der Bürger und was können Kommunen tun, um diesen Wandel zu unterstützen?

Kernkraft und Kohle sind in vielen Köpfen schon Vergangenheit, obwohl weiter Atommüll anfällt und die CO2-Werte stetig steigen. Das Umdenken ist also da, aber das kraftvolle Umsteuern muss noch kommen. Dafür bedarf es einer klaren Neuausrichtung von Förderinstrumenten. Es bedarf aber auch neuer gesetzlicher Regelungen. Meines Erachtens muss beispielsweise der Anschlusszwang in Innenstädten an Nahwärmenetze ermöglicht werden.

Die Stadt Marburg arbeitet derzeit an einem integrierten Klimaschutzkonzept. Wie ist hier der Stand der Dinge und welche Ziele verfolgen Sie damit?

Wie viele andere Kommunen auch wollen wir den Ist-Stand unserer CO2-Immissionen und unseres Energieverbrauches möglichst genau abschätzen. Dann wollen wir in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien unsere Potenziale analysieren. Mit breiter Bürgerbeteiligung wollen wir schließlich klare Ziele formulieren, die wir in einigen Jahren erreichen möchten. Das Ziel liegt natürlich nahe bei den Sternen: Möglichst bald in der Gesamtbilanz energieautark und CO2-neutral zu werden und damit die lokale Wirtschaftskraft zu stärken.