Kommunale WärmeplanungUmsetzung bleibt unverbindlich

Die kommunalen Wärmepläne der deutschen Großstädte liefern nach Einschätzung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) zwar Leitlinien für die künftige Wärmeversorgung, können Investitionsentscheidungen von Versorgern, Netzbetreibern und Gebäudeeigentümern aber nicht verbindlich steuern. Zu diesem Ergebnis kommt die Analyse „Vom Wärmeplan zur Wärmewende“, für die das Institut die Umsetzungsstrategien aller 57 veröffentlichten Großstadt-Wärmepläne ausgewertet hat.

Kein Anschluss- und Benutzungszwang

Besonders konkret werden die Pläne demnach in Bereichen, in denen die Kommunen selbst tätig werden können. Alle 57 untersuchten Städte sehen ein Monitoring der Umsetzung sowie die Sanierung kommunaler Liegenschaften vor. 50 wollen die Wärmeplanung in der Bauleitplanung berücksichtigen, 45 Transformationspläne für bestehende Wärmenetze vorantreiben. Verbindliche Instrumente wie einen Anschluss- und Benutzungszwang für Wärmenetze nutzten dagegen bislang nur wenige Städte.

Als wesentliches Problem sieht das EWI fehlende Verpflichtungen für die zentralen Akteure. Wärmenetzbetreiber seien durch die Wärmeplanung weder zum Bau eines Netzes noch zum Anschluss von Gebäuden verpflichtet, Gasnetzbetreiber nicht zu einer Stilllegung. Auch für Gebäudeeigentümer ergebe sich aus der kommunalen Wärmeplanung keine Verpflichtung zur Wahl einer bestimmten Heiztechnologie.

Methodik ist verbesserungswürdig

Verbesserungsbedarf sieht das Institut zudem bei der Methodik. Annahmen etwa zu Sanierungsraten und zur Verfügbarkeit grüner Gase könnten unterschiedlich gewählt werden. Zugleich würden die Kosten eines erforderlichen Stromnetzausbaus bei der Bewertung von Versorgungsgebieten häufig nicht berücksichtigt. Ein belastbarer Vergleich der Systemkosten von Fernwärme, Wärmepumpen und grünen Gasen werde dadurch erschwert.

Das EWI schlägt deshalb unter anderem einheitliche Korridore für Szenarioannahmen, einen verbesserten Datenzugang und Netzkostenkennwerte für Wirtschaftlichkeitsvergleiche vor. Zudem sollte die kommunale Wärmeplanung nach Ansicht des Instituts mit den künftigen Verteilernetzentwicklungsplänen gekoppelt werden.

Richtschnur für die Wärmewende

Mehr Verbindlichkeit könne allerdings nur durch Instrumente außerhalb des Wärmeplanungsgesetzes entstehen. Die Analyse nennt unter anderem kommunale Satzungen zur Absicherung der Nachfrage nach Wärmenetzen, Festsetzungen in Bebauungsplänen, landesrechtliche Vorgaben für die Heizungswahl sowie eine gezielte Förderung von Gebäudesanierungen und Flexibilität. „Die Wärmeplanung ist genau dort am schwächsten, wo die Wärmewende entschieden wird: bei den Investitionsentscheidungen von Versorgern, Netzbetreibern und Eigentümern“, sagt Ann-Kathrin Klaas vom EWI. Die Wärmepläne gäben eine Richtschnur für die Wärmewende vor, die Umsetzung bleibe jedoch unverbindlich.