ImpulspapierWindbranche fordert mehr Flächen

Die Brancheninitiative Windindustrie – ein loses Bündnis von 27 führenden Unternehmen, darunter Projektierer und Finanzierer sowie Hersteller und Zulieferer von Windenergieanlagen wie juwi oder MVV – hat jetzt das Impulspapier „Flächen bereitstellen und Genehmigungshemmnisse abbauen“ vorgelegt. Inhaltlich setzt das Papier Leitlinien für das Jahr 2021 und darüber hinaus. Es legt Schwerpunkte auf die laut den Herausgebern nun dringend erforderlichen Dos and Don’ts jenseits des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dazu gehöre, dass mindestens zwei Prozent der Landesflächen rechtssicher für die Windkraftnutzung bereitgestellt werden, der Artenschutz mit Klimaschutz in Einklang gebracht und das Repowering erleichtert wird. Zudem sollen Konflikte zwischen Flugsicherung und Windenergienutzung gelöst und pauschale Verbote im Nutzwald oder auf Forstflächen verhindert werden. Gleichzeitig seien pauschale Abstandsregelungen zu vermeiden. Speziell auf das EEG bezogen sollen endogene Mengensteuerungen abgeschafft oder angepasst werden. Die im Papier angeführten Punkte sind mit Maßnahmen und Referenzen hinterlegt.
Ihre Forderungen begründen die Autoren mit den nationalen Klimaschutzzielen, die einen dynamischen Ausbau der Onshore-Windenergie in Deutschland verlangen. Der europäische Green Deal und die wachsende Nachfrage der Industrie nach dezentral erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien verstärken diese Anforderung. Das EEG 2021 habe neue Ausbauziele und technologiespezifische Ausbaupfade zwar festgelegt. Diese würden den Anforderungen jedoch noch nicht gerecht. Mit dem Bund-Länder-Kooperationsausschuss sollte deshalb ein wichtiger Kontroll- und Steuerungsmechanismus zum Erreichen der Ziele sowie zum Umsetzen erforderlicher Maßnahmen implementiert werden, heißt es in dem Impulspapier.