LandkreistagKontinuierlich für Windkraft

Der Ausbau von Windenergie sollte nach Auffassung des Deutschen Landkreistages konsequent, aber auch umsichtig erfolgen. „Statt des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Flächenziels von zwei Prozent der Landesfläche sollten die Länder mit dem Bund verbindliche Energiemengen vereinbaren. So hätten die Länder Freiräume, um unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort technologieoffen über die genutzten erneuerbaren Energiearten wie Wind, Sonne, Wasser, Biomasse oder Geothermie zu entscheiden. Das Ziel sollte verabredet werden, nicht aber der Weg dorthin“, sagt der Präsident des Landkreistages, Landrat Reinhard Sager. Die Landkreise unterstützten den Ausbau erneuerbarer Energien. „Daher brauchen wir einen flexibleren Ansatz, gerade weil wir die Klimaziele erreichen wollen. Das geht besser mit Gestaltungsfreiheit der Länder und Kommunen. Es sorgt für Akzeptanz, die nicht nur in der Bevölkerung, sondern auf Seiten der Landkreise und Städte ein Schlüssel zum Erfolg der Energiewende ist“, erklärt Sager weiter.
Auch drohten die mit einem verbindlichen Flächenziel verbundenen planungsrechtlichen Herausforderungen in den Ländern und Kommunen die angestrebte Beschleunigung der Planungsverfahren zu behindern. Um weitere Flächen für den Windenergieausbau nutzbar zu machen, sollten darüber hinaus die rechtlichen Voraussetzungen für eine Errichtung auf Flächen entlang von Bundesautobahnen und Bahntrassen weiter vereinfacht werden. Ebenso sei es notwendig, im Baurecht Windenergieanlagen als Nebenanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten für regelmäßig zulässig zu erklären. Im Zuge dessen müssten gleichfalls die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt werden.