IG Metall / BWEAusschreibungen fehlt Lenkungswirkung

Die Gewerkschaft IG Metall und der Bundesverband Windenergie (BWE) warnen vor einer zu starren Begrenzung beim Ausbau der Windenergie an Land und auf See. In Deutschland habe sich eine dynamische Windindustrie entwickelt, deren Technologie in vielen Bereichen führend auf den wachsenden Weltmärkten ist. Gewerkschafts- und Verbandsvertreter forderten auf der zweiten Betriebsrätekonferenz des IG Metall-Netzwerks Windindustrie in Hamburg die Bundesregierung dazu auf, diesen Erfolg nicht durch zu starre Kapazitätsobergrenzen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 auszubremsen. Die Bundesregierung müsse nach dem Abschluss der UN-Klimaschutzkonferenz zeigen, dass sie die Energiewende vorantreiben will. Wolfgang Lemb, Zuständiger für Klima- und Industriepolitik im Vorstand der IG Metall, sagte: „Die IG Metall sieht in der Energiewende auch eine große industriepolitische Chance: Mit verlässlichen Rahmenbedingungen kann die Energiewende zu einem echten Jobmotor für die deutsche Industrie werden. Das zeigt zum Beispiel die geplante Windkraft-Fabrik von Siemens mit 1.000 neuen Arbeitsplätzen in Cuxhaven.“ Die IG-Metall halte das vorgesehene Modell der Ausschreibungen grundsätzlich für falsch, weil dadurch eine industrie- und beschäftigungspolitische Lenkungswirkung fehlt. Mit großer Sorge beobachte man, dass das Bundeswirtschaftsministerium bestehende Baugenehmigungen auslaufen lassen beziehungsweise einholen will, um die Offshore-Kapazitäten völlig neu vergeben zu können. Dies werde erneut zu massiver Verunsicherung bei Investoren führen und dadurch Aufträge und Arbeitsplätze in der Branche gefährden. Auch BWE-Präsident Hermann Albers kritisierte, dass die in der EEG-Novelle vorgesehene restriktive Mengensteuerung ausgerechnet die preiswerte Windenergie an Land zu strangulieren drohe. Die Mengensteuerung gefährde die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen und Arbeitsplätze in allen Bereichen der Branche. Fehlende Ausnahmen für Bürgerprojekte, kleine Stadtwerke und Projektierer sowie für Genossenschaften untergrüben zugleich die Akzeptanz.