Nordrhein-WestfalenBürgerenergiegesetz überarbeitet

Nordrhein-Westfalen hat die Regeln zur finanziellen Beteiligung von Bürgern und Kommunen an neuen Windenergieanlagen angepasst. Wie NRW.Energy4Climate berichtet, soll die Novelle des Bürgerenergiegesetzes NRW Verfahren vereinfachen, Kommunen stärker beteiligen und die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie erhöhen.

Das Gesetz war Ende 2023 in Kraft getreten und führte eine verpflichtende finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen bei neuen Windenergieanlagen ein. Nach Angaben von NRW.Energy4Climate wurden inzwischen 52 Beteiligungsvereinbarungen geschlossen, zahlreiche weitere befinden sich in Vorbereitung.

Eine zentrale Änderung betrifft das Beteiligungsverfahren. Bislang galten unterschiedliche Stichtage für die Erstellung, Abstimmung und den Nachweis von Beteiligungsvereinbarungen. Künftig orientieren sich diese Schritte einheitlich am Datum der Inbetriebnahme der jeweiligen Anlage. Das soll die Abläufe vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Behörden verringern. Zudem erhalten Kommunen mehr Zeit, Beteiligungsvorschläge von Vorhabenträgern zu prüfen. Die Fristen wurden so angepasst, dass sie besser zu den kommunalen Entscheidungsprozessen passen.

Auch die finanzielle Beteiligung der Kommunen wird ausgeweitet. Werden Windenergieanlagen außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete errichtet, erhalten die betroffenen Kommunen zusätzlich 0,1 Cent pro erzeugter Kilowattstunde. Das Land will damit die Akzeptanz solcher Projekte vor Ort stärken.

Darüber hinaus erweitert die Novelle die Ausnahmeregelungen für Betriebe in Gewerbe- und Industriegebieten. Unternehmen, die über eine Direktleitung Strom aus Windparks außerhalb dieser Gebiete beziehen, sind künftig von den Beteiligungspflichten ausgenommen. Bisher galt die Ausnahme nur, wenn sich auch die Windenergieanlage innerhalb eines Gewerbe- oder Industriegebiets befand. Die Neuregelung soll den praktischen Anforderungen besser entsprechen und zugleich Anreize schaffen, Industrie- und Mittelstandsunternehmen stärker mit Windstrom zu versorgen.

Ziel des Gesetzes bleibt es, Kommunen und Bevölkerung finanziell an Windenergieprojekten zu beteiligen und damit die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien langfristig zu erhöhen. Dadurch soll zugleich eine nachhaltige Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden.