BWEBundestag verabschiedet Richtlinie

Vergangene Woche hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die RED III‑Vorgaben für Onshore‑Windenergie komplett in deutsches Recht überführt. Wie der Bundesverband Windenergie (BWE) mitteilt, ersetzt der Schritt die zunächst geplante Teilumsetzung und soll verhindern, dass seit dem 19. Mai 2024 ausgewiesene oder in Aufstellung befindliche Windenergiegebiete ohne rechtliche Grundlage bleiben.

Nach dem neuen Gesetz erhält das Windenergieflächenbedarfsgesetz eine zentrale Ergänzung: § 6b WindBG definiert künftig Genehmigungserleichterungen für bestehende und noch auszuweisende Beschleunigungsgebiete. Laut BWE‑Präsidentin Bärbel Heidebroek ist dies „eine wichtige Voraussetzung, damit Planungsträger die Beschleunigungsgebiete rasch festlegen können“.

Zuspruch und Kritik

Verbessert wurden gegenüber der früheren Entwurfsfassung vor allem das Raumordnungsgesetz und das Baugesetzbuch. Diese Änderungen schließen laut BWE die bisherige Lücke bei der Behandlung von Flächen, die nach EU‑Vorgaben bereits als Windenergiegebiete gelten, aber noch nicht als Beschleunigungsgebiete ausgewiesen waren.

Neu ist außerdem die Einbindung von Flugsicherungsbehörden in Änderungsverfahren nach § 16b Abs. 7 Satz 3 BImSchG. Damit soll verhindert werden, dass eine Erhöhung der Anlagenhöhe um bis zu 20 Meter ohne Kenntnis der militärischen oder zivilen Luftfahrt erfolgt. Die Frist für diese Beteiligung wird jedoch von sechs Wochen auf drei Monate verlängert – ein Punkt, den der BWE als Bremsklotz einstuft.

Scharfe Kritik übt der Verband an der fehlenden Verbändebeteiligung während des Eilverfahrens und daran, dass der Gesetzgeber die europäische „Genehmigungsfiktion unter Umweltgesichtspunkten“ nicht übernommen hat. Diese RED III‑Option sieht vor, dass ein Projekt nach erfolgreicher Umwelt­prüfung automatisch gilt, wenn die Behörde nicht fristgerecht entscheidet. Zudem bleibt das Gesetz nach Ansicht des BWE unklar bei Rechtsbegriffen und Gebiets­ausnahmen.

Zusätzliche Kontroversen

Für zusätzliche Kontroversen sorgen Regelungen, die nach Einschätzung des Verbands wenig mit der Richtlinien­umsetzung zu tun haben. Beispielhaft nennt Heidebroek die Lockerung des im Erneuerbare‑Energien‑Gesetz verankerten „überragenden Interesses“ sowie die geplante Änderung von § 249 Abs. 2 BauGB, die den Außenbereich nach Erreichen regionaler Flächenziele de facto sperren könnte. Dies bedrohe Industrie­betriebe, die eigene Windparks zur Dekarbonisierung benötigen.