Offener BriefLänder fordern mehr Ausschreibungen

Mehrere Energieministerinnen und -minister sowie Senatorinnen der Partei Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, und an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gewandt. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, fordern sie eine umgehende und dauerhafte Erhöhung der Ausschreibungsvolumina für Windenergie an Land. 

Zu den Unterzeichnenden zählen Thekla Walker aus Baden-Württemberg, Henrike Müller aus Bremen, Katharina Fegebank aus Hamburg, Christian Meyer aus Niedersachsen, Mona Neubaur aus Nordrhein-Westfalen, Katrin Eder aus Rheinland-Pfalz und Tobias Goldschmidt aus Schleswig-Holstein. Ihrer Darstellung zufolge besteht akuter Handlungsbedarf, um die Ziele beim Ausbau von Grünstrom zu erreichen.

Zielpfad im Erneuerbare-Energien-Gesetz verfehlt

Die Länder verweisen als Grundlage auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dieses Gesetz regelt unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien. In § 4a ist ein sogenannter Strommengenpfad festgelegt. Demnach sollte im Jahr 2025 eine Bruttostromerzeugung von 346 Terawattstunden aus erneuerbaren Energien erreicht werden. Laut Abschätzungen der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat) wurde dieses Ziel jedoch deutlich verfehlt. Die AGEE-Stat erfasst und bewertet Daten zur Entwicklung erneuerbarer Energien in Deutschland. Vor diesem Hintergrund verweisen die Länder auf § 28 Abs. 3a Nr. 1 Buchst. b EEG. Dort ist geregelt, dass die Bundesnetzagentur das Ausschreibungsvolumen um bis zu 30 Prozent erhöhen kann, wenn der Strommengenpfad nicht erreicht wurde.

Erhöhung der Ausschreibungen um 30 Prozent

Für Windenergie an Land finden pro Jahr vier Gebotsrunden statt. Laut den Unterzeichnern hat die Bundesnetzagentur noch einige Wochen Zeit, um für die im Mai stattfindende Runde eine Erhöhung um 30 Prozent vorzunehmen. Die Länder betrachten dies als notwendigen Schritt, um die Energiewende fortzusetzen und die Ausbauziele zu erreichen. Sie fordern daher eine kurzfristige Entscheidung sowie eine längerfristige Anpassung der Ausschreibungsvolumina.