Novelle des KWKGVerbände fordern Nachbesserungen

Die Energiewirtschaft reagiert grundsätzlich positiv auf die am Montag veröffentlichten Eckpunkte zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) begrüßen insbesondere die geplante Verlängerung der Förderung und die stärkere Konzentration der Förderung auf die ersten Betriebsjahre. Zugleich fordern die Verbände Änderungen an mehreren Punkten.

BDEW und VKU halten die vorgesehene Verlängerung bis 2035 für nicht ausreichend. Beide Verbände sprechen sich für eine Laufzeit bis mindestens 2038 aus. Damit könne das Ende der KWKG-Förderung besser mit dem geplanten Kohleausstieg abgestimmt werden. Nach den Eckpunkten ist die Verlängerung bis 2035 an die Teilnahme an einer KWK-Ausschreibung bis Ende 2031 geknüpft. Der BDEW fordert letzte Ausschreibungen bis Ende 2035. Der VKU drängt zudem darauf, das novellierte Gesetz bereits zum Jahresbeginn 2027 in Kraft zu setzen, um eine Förderlücke zu vermeiden.

Grundsätzlich Zustimmung findet bei allen drei Verbänden das vorgesehene Stauchungsmodell. Die Förderdauer soll verkürzt und im Gegenzug der Fördersatz erhöht werden. Nach Angaben des AGFW ist konkret eine Verkürzung von 30.000 auf 20.000 Vollbenutzungsstunden bei gleichzeitig 1,5-fachem Fördersatz vorgesehen. Der Verband sieht darin stärkere Anreize für einen flexiblen und strommarktorientierten Betrieb von KWK-Anlagen. Auch BDEW und VKU erwarten, dass die Anlagen dadurch besser auf eine zunehmend von erneuerbaren Energien geprägte Stromerzeugung reagieren können.

BDEW und VKU mahnen zugleich an, die Wirtschaftlichkeit neuer Anlagen im weiteren Gesetzgebungsverfahren stärker zu berücksichtigen. Der BDEW fordert eine Anpassung der seit 2016 unveränderten Fördersätze an die Kostenentwicklung sowie eine Berücksichtigung des Wegfalls der vermiedenen Netzentgelte. Auch der VKU sieht die gestiegenen Investitionskosten bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Eine stärkere Ausrichtung der Förderung an Marktpreissignalen dürfe nach Ansicht des Verbands Investitionen in KWK-Anlagen nicht erschweren.

Bei bestehenden Anlagen sieht der VKU ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Der Verband verweist auf den Wegfall vermiedener Netznutzungsentgelte und mögliche zusätzliche Belastungen durch die AgNes-Reform. Die vorgesehenen Bedingungen für die Modernisierung bestehender KWK-Anlagen sollten deshalb auf ihre Praxistauglichkeit und Anreizwirkung geprüft werden. Auch der AGFW bewertet zusätzliche Anforderungen an Modernisierungen sowie die stärkere Einschränkung der Förderung bei niedrigen Strompreisen kritisch.

Positiv beurteilt der VKU die geplanten Regelungen zur Wasserstofffähigkeit geförderter Anlagen und zu Power-to-Heat. Dadurch würden nach Einschätzung des Verbands zusätzliche Möglichkeiten für einen flexiblen Anlagenbetrieb geschaffen. Wärmespeicher und Wärmenetze sollen ebenfalls förderfähig bleiben.

Für diese Infrastruktur sehen die Eckpunkte nach Angaben des AGFW höhere Fördergrenzen vor. Die maximale Förderung je Wärmenetzprojekt soll von 50 auf 100 Millionen Euro steigen. Das jährliche Budget für Wärme- und Kältenetze sowie Speicher soll von 150 auf 400 Millionen Euro erhöht werden. Zudem soll bei der Förderung wieder die Inbetriebnahme maßgeblicher Anknüpfungspunkt sein. Die Fördervoraussetzungen sollen an die Kriterien der Energieeffizienzrichtlinie EED für effiziente Fernwärme angepasst werden.

Nun kommt es aus Sicht der Verbände auf die konkrete Ausgestaltung des Referentenentwurfs an. Nach Angaben des BDEW wird ein Kabinettsbeschluss bereits in den kommenden Wochen angestrebt; das parlamentarische Verfahren soll bis Anfang 2027 abgeschlossen werden. BDEW und VKU drängen auf ein Inkrafttreten zu Beginn des Jahres 2027.