EEG-ReformUnseriöse Forderung

Unseriös, abstrus und schädlich: Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu verteidigen. So hatten sich sowohl Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt als auch Ullrich Grillo vom Bundesverband Deutscher Industrie kritisch zu der jetzigen Gesetzesgrundlage geäußert: „Die Subventionierung der erneuerbaren Energien und der Einspeisevorrang müssen begrenzt werden. Ich plädiere für einen Förderstopp für neue Windräder und Photovoltaikanlagen“, sagte Hundt der Passauer Neuen Presse. Grillo wiederum forderte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine radikale Reform des EEG und – falls diese ausbleibe – ebenfalls die Einführung eines Moratoriums. Der BBE weist diese Forderung nun zurück: „Die Konsequenzen wären unzählige Insolvenzen und Entlassungen. Damit würde die erfolgreiche Energiewende gnadenlos gegen die Wand fahren“, sagte Falk. „Es ist abstrus, dass ausgerechnet die Präsidenten des BDI und des Arbeitgeberverbands fordern, dass eine Branche mit zigtausend Unternehmen und hunderttausenden Arbeitsplätzen faktisch ihre Produktion einstellen soll.“ Unternehmensverbände, die solche Forderungen stellten, könnten gegenüber der Politik kaum noch auf verlässliche Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft drängen. Die derzeitige Kritik gegen das EEG sei politisch so durchsichtig wie wirtschaftlich schädlich. Laut BBE zielt der Vorstoß der konventionellen Industrie- und Arbeitgeberverbände darauf ab, das EEG abzuschaffen und durch ein Quotenmodell ersetzen. Solch eine Modell würde aber vor allem den Interessen der Großkonzerne dienen und eine Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien durch einen innovationsstarken Mittelstand abwürgen. „Die Technologiefeindlichkeit, die den erneuerbaren Energien in den vergangenen Monaten von einigen Akteuren entgegenschlägt, ist erschreckend. Deutschland ist ein Land der Ingenieure, das es versteht, Probleme zu lösen“, so Falk. „Der BEE plädiert dringend dafür, die Debatte zu versachlichen und das erfolgreiche Zukunftsmodell Energiewende nicht auf Druck der fossilen Energiewirtschaft abzuwürgen.“