BerlinGesetzentwurf zum besseren Schutz von KRITIS

Berlin reagiert mit einer Gesetzesnovelle auf die veränderte Sicherheitslage und will den Schutz Kritischer Infrastruktur (KRITIS) ausbauen. Wie das Land Berlin nach der Sitzung des Senat von Berlin am 17. Februar 2026 mitteilt, hat das Gremium den Entwurf zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Kenntnis genommen.

Anlass sind mehrere Anschläge auf die Elektrizitätsversorgung in der Hauptstadt. Nach Darstellung der Innenverwaltung erfordert diese Entwicklung eine höhere Resilienz zentraler Versorgungsstrukturen. Der Entwurf sieht deshalb Anpassungen im Berliner Datenschutzgesetz, im Informationsfreiheitsgesetz, im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz sowie in weiteren Regelwerken vor. Ziel ist es, Schutzmaßnahmen mit moderner Technik rechtlich zu ermöglichen und zugleich Risiken zu senken, die durch weitgehende Veröffentlichungspflichten entstehen können.

Darüber hinaus passt das Land bestehende datenschutzrechtliche Regelungen an aktuelle europa- und bundesrechtliche Vorgaben an. Die Änderungen sollen praxisnah ausfallen und Rechtssicherheit für Behörden schaffen, die sensible Informationen über Kritische Infrastruktur verarbeiten.

Der Gesetzentwurf geht nun an den Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme.