Energiewende-Digitalisierungs-AllianzGesetzentwurf soll Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen

Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die Energiewende-Digitalisierungs-Allianz (EDA) die Digitalisierung und Standardisierung der Stromnetze vorantreiben. Dem Bündnis gehören 17 Unternehmen aus den Bereichen Energieerzeugung, Speicher, Vertrieb und Energiedienstleistungen an, darunter Lichtblick, Naturstrom, Octopus Energy, Enpal, 1KOMMA5°, Sonnen und Thermondo.

Im Mittelpunkt des Vorstoßes stehen die Prozesse der Verteilnetzbetreiber. Nach Darstellung der Allianz unterscheiden sich Formulare, technische Vorgaben und Abläufe für Netzanschlüsse zwischen den zahlreichen Netzgebieten in Deutschland zum Teil erheblich. Zudem würden Prozesse vielfach noch manuell abgewickelt. Dies verzögere Investitionen und erschwere unter anderem den Anschluss von Photovoltaikanlagen, Speichern und Ladeinfrastruktur.

Der vorgelegte Entwurf umfasst 30 Einzelmaßnahmen. Vorgesehen sind unter anderem digitale Plattformen für Netzanschluss und Netzbetrieb, zusätzliche Informations- und Transparenzpflichten sowie standardisierte Prüfverfahren für Anschlussbegehren. Auch der Roll-out intelligenter Messsysteme (Smart Meter) und Vorgaben zur Steuerbarkeit flexibler Verbraucher und Erzeuger werden adressiert.

Besonders weit geht die Forderung nach einem pauschalierten Schadensersatz. Netznutzer sollen finanzielle Ansprüche gegenüber Verteilnetzbetreibern geltend machen können, wenn diese gesetzlich vorgeschriebene Standards nicht erfüllen. Damit will die Allianz den Druck erhöhen, bereits bestehende Vorgaben zur Digitalisierung und Standardisierung tatsächlich umzusetzen.

Nach Auffassung der EDA reichen die bisherigen Möglichkeiten der Bundesnetzagentur zur Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten nicht aus. Die Allianz fordert deshalb Bundesregierung, Bundestag und Regulierungsbehörden auf, ihre Vorschläge in die weitere Gesetzgebung aufzunehmen.

Der Vorstoß betrifft damit unmittelbar auch kommunale Netzbetreiber. Während einheitliche digitale Prozesse Netzanschlüsse beschleunigen und den Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten verringern könnten, würde insbesondere der geforderte Schadensersatz die Verteilnetzbetreiber zusätzlich unter regulatorischen und finanziellen Druck setzen.