RWE/AmprionStromanbieter kritisieren geplante Übernahme

Die geplante Aufstockung der RWE-Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Amprion von 20 auf rund 55 Prozent könnte nach Ansicht von vier Ökostromanbietern den Wettbewerb im Strommarkt beeinträchtigen. Wie Bürgerwerke, Elektrizitätswerke Schönau (EWS), Green Planet Energy und naturstrom berichten, fordern sie deshalb eine umfassende Prüfung der veränderten Eigentumsverhältnisse durch die Bundesnetzagentur.

Die Unternehmen sehen einen möglichen Interessenkonflikt darin, dass RWE als großer Stromerzeuger künftig zugleich die Mehrheit an einem Übertragungsnetzbetreiber halten würde. Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender von naturstrom, verweist auf das sogenannte Unbundling. Die Trennung von Netzbetrieb und Energiehandel gehört zu den Grundprinzipien der Liberalisierung des Strommarkts. Die geplante Übernahme widerspreche diesem Prinzip und könne die Marktkonzentration weiter erhöhen, argumentiert Hummel.

Aus Sicht der Ökostromanbieter könnte RWE zudem von Informationen profitieren, die im Netzbetrieb anfallen. Hummel verweist darauf, dass das Bundeskartellamt RWE bei der Stromerzeugung bereits mehrfach nahe an der Schwelle zur Marktbeherrschung gesehen habe. Ein zusätzlicher Zugriff auf netzbezogene Informationen könne dem Konzern Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Unabhängigkeit als zentraler Punkt

Auch Green Planet Energy sieht die Unabhängigkeit von Amprion als zentralen Punkt. Nils Müller, Vorstand der Energiegenossenschaft, hält einen Interessenkonflikt für naheliegend, wenn Deutschlands größter Stromerzeuger Mehrheitsgesellschafter eines Übertragungsnetzbetreibers wird. Die Übertragungsnetze spielen eine zentrale Rolle beim Ausbau und bei der Modernisierung des Energiesystems. Gerade angesichts des stockenden Netzausbaus müssten Netzbetreiber nach Ansicht Müllers unabhängig handeln und alle Marktteilnehmer gleich behandeln.

Green Planet Energy fordert deshalb ein neues Zertifizierungsverfahren durch die Bundesnetzagentur. Dabei solle die Behörde prüfen, ob Amprion auch nach der geplanten Änderung der Eigentumsverhältnisse unabhängig bleibt. Zudem müsse sichergestellt sein, dass sensible Informationen aus dem Netzbetrieb geschützt werden und allen Marktteilnehmern zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen.

EWS richtet den Blick vor allem auf Flexibilitätsanbieter wie Batteriespeicher. Alexander Sladek, Vorstand von Elektrizitätswerke Schönau, verweist darauf, dass Übertragungsnetzbetreiber über den Anschluss von Anlagen an das Übertragungsnetz mitentscheiden. Zudem spielen sie bei der Präqualifikation für den Regelleistungsmarkt eine wichtige Rolle. Das betrifft auch Anlagen im Verteilnetz.

Mögliche Wettbewerbsvorteile

Sollte RWE als Betreiber von Großbatteriespeichern künftig zugleich über Marktzugang und Präqualifikation entscheiden können, könnten daraus nach Einschätzung der EWS Wettbewerbsvorteile entstehen. Unabhängige Anbieter von Flexibilität könnten dadurch auf zusätzliche Hürden stoßen. Gerade Batteriespeicher und andere flexible Anlagen gewinnen jedoch an Bedeutung, weil sie helfen sollen, ein erneuerbares Stromsystem kostengünstig und stabil zu betreiben.

Die Bürgerwerke sehen darüber hinaus eine gesellschaftspolitische Dimension. Felix Schäfer, Vorstand der Bürgerwerke, argumentiert, dass die Energiewende auch mehr Beteiligung an der Stromerzeugung ermöglicht. Bürger können sich etwa über lokale Wind- und Solarprojekte an der Energieversorgung beteiligen. Die Netze bilden dagegen ein natürliches Monopol. Eine stärkere Kontrolle über den Netzbetrieb durch einen großen Energiekonzern könne deshalb zu einer erneuten Machtkonzentration führen und damit die Akteursvielfalt im Energiemarkt schwächen.

Aufforderung an Bundesnetzagentur

Die vier Unternehmen fordern die Bundesnetzagentur auf, die veränderten Eigentumsverhältnisse nach §§ 4a ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in einem neuen Zertifizierungsverfahren zu untersuchen. Aus ihrer Sicht muss die Behörde dabei insbesondere prüfen, ob Amprion unabhängig handelt, alle Marktteilnehmer gleich behandelt und vertrauliche Informationen aus dem Netzbetrieb ausreichend schützt.

Hintergrund ist die geplante Aufstockung der RWE-Beteiligung an Amprion. Mit einem Anteil von rund 55 Prozent würde RWE künftig die Mehrheit am Übertragungsnetzbetreiber halten. Für Stadtwerke und andere Marktteilnehmer ist dabei insbesondere relevant, wie die Regulierung die Unabhängigkeit des Netzbetriebs und den diskriminierungsfreien Zugang zu Netzen und Flexibilitätsmärkten sicherstellt.