BDEWBesserer Schutz für Kritische Infrastrukturen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Energie-Infrastruktur. Anlass seien weitere Anschläge auf Anlagen in Deutschland. Neben der Gefahrenabwehr müsse vor allem die Krisenreaktionsfähigkeit gestärkt werden, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Schäden begrenzen

Ein vollständiger Schutz sei nicht möglich. Daher komme es darauf an, Schäden nach einem Angriff zu begrenzen und die Versorgung schnell wiederherzustellen. Zugleich sollten nach Ansicht des Verbands die Transparenz- und Veröffentlichungspflichten eingeschränkt werden. Detaillierte Informationen über kritische Infrastrukturen dürften potenziellen Angreiferinnen und Angreifern nicht frei zugänglich sein. Der BDEW spricht sich außerdem dafür aus, die Videoüberwachung angrenzender öffentlicher Bereiche zu erleichtern.

Für die Drohnenabwehr fordert der Verband klare und bundesweit einheitliche Zuständigkeiten, kurze Reaktionszeiten, umfassende Flugverbotszonen und ein gemeinsames Lagebild. An besonders kritischen Standorten solle der rechtssichere Einsatz automatisierter Systeme möglich sein. Wo staatliche Systeme fehlen, könnten Betreiber oder beauftragte Dritte freiwillig hoheitliche Aufgaben übernehmen. Voraussetzung seien die Kostenneutralität für die Betreiber und eine staatliche Haftungsübernahme.

Staatliche Finanzierung gefordert

Notwendige Investitionen müssten laut BDEW im Regulierungsrahmen der Bundesnetzagentur anerkannt werden. Zusätzliche Ausgaben infolge der verschärften Sicherheitslage sollten staatlich finanziert werden, etwa über einen bereits angekündigten Resilienzfonds. Andreae fordert zudem eine ressortübergreifende Koordinierung innerhalb der Bundesregierung und einen geregelten Austausch zwischen Staat und Wirtschaft. Die Zeit zum Handeln sei jetzt.