PolitikStellungnahmen zur EEG-Novelle und zum Netzanschlusspaket

Die Referentenentwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum Netzanschlusspaket sorgen in der Länder- und Verbändeanhörung für ein breites Spektrum an Reaktionen. Während Verbände der Erneuerbaren-Branche vor Investitionshemmnissen warnen, begrüßen der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wesentliche Ansätze der Reform, sehen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf.

BDEW kritisiert zu kurze Fristen

Der BDEW bewertet die Stoßrichtung der Entwürfe grundsätzlich positiv. Wie der Verband mitteilt, seien zusätzliche Ausschreibungsmengen von zwölf Gigawatt (GW) Windenergie an Land ebenso ein wichtiges Signal wie die geplanten Regelungen für ein modernes Netzanschlussregime. Zugleich kritisiert der BDEW die auf drei Werktage begrenzte Frist der Verbändeanhörung als unzureichend. Der Verband fordert einen geordneten Stakeholderprozess, in dem Ministerien, Netzbetreiber und Erzeuger insbesondere die Auswirkungen des Redispatch-Vorbehalts, der Regelungen zu kapazitätslimitierten Netzgebieten und der systemdienlichen Anschlussleistungen auf einer gemeinsamen Datengrundlage bewerten. Ohne diese Klärung vor dem Kabinettsbeschluss drohten erhebliche Unsicherheiten für Investitions- und Planungsentscheidungen. Außerdem sieht der BDEW Nachbesserungsbedarf bei Fristen, der Priorisierung von Netzanschlüssen sowie bei einem Gesamtkonzept für den Smart Meter Roll-out.

Scharfe Kritik aus dem Umweltministerium

Besonders scharf kritisiert das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die vorgesehenen Regelungen für sogenannte Netzengpassgebiete. Nach den Plänen sollen Anlagen in Regionen, in denen mehr als fünf Prozent der potenziellen Stromerzeugung abgeregelt werden mussten, künftig keinen Anspruch mehr auf Entschädigungen bei Redispatch-Maßnahmen haben. Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtet dadurch erhebliche Folgen für den Windenergieausbau. Nach Angaben des Ministeriums wären allein in Niedersachsen rund 1.268 geplante Windenergieanlagen mit einer Leistung von 7,9 GW und Investitionen von rund 32 Milliarden Euro gefährdet. Zudem kritisiert das Land die geplanten Änderungen für neue Photovoltaik-Dachanlagen, bei denen die Einspeisevergütung nur noch für drei Jahre gezahlt werden soll. Niedersachsen fordert deshalb, den Redispatch-Vorbehalt zu streichen sowie den Netzausbau und die Digitalisierung der Stromnetze zu beschleunigen.

Solarausbau wird ausgebremst

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor gravierenden Folgen der Entwürfe. Nach Einschätzung des Verbands würden die vorgesehenen Änderungen die Wirtschaftlichkeit neuer Photovoltaikprojekte in nahezu allen Marktsegmenten verschlechtern und den Solarausbau deutlich bremsen. Besonders kritisch bewertet der Verband die geplante Abschaffung der langfristigen EEG-Förderung für neue PV-Dachanlagen bis 25 Kilowatt (kW) sowie die verpflichtende Direktvermarktung für Anlagen bis 100 kW. Die vorgesehene dreijährige Übergangsvergütung könne die bisherige 20-jährige Förderung nicht ersetzen. Darüber hinaus sieht der Verband Belastungen für Freiflächenanlagen durch den Redispatch-Vorbehalt, zweiseitige Differenzverträge (CfD), eine bundesweite Einspeisebegrenzung auf 70 Prozent, mögliche Baukostenzuschüsse und höhere kommunale Beteiligungen. Kritisiert werden außerdem die geplante Streichung des Ausschreibungssegments für Agri-, Moor-, Floating- und Parkplatz-PV sowie geringere Ausschreibungsmengen für Gewerbedachanlagen. Der BSW-Solar fordert eine grundlegende Überarbeitung der Gesetzentwürfe sowie bessere Rahmenbedingungen für Batteriespeicher.

VKU sieht positive Signale

Der Verband kommunaler Unternehmen bewertet die Entwürfe differenzierter. Beim Netzanschlusspaket begrüßt der VKU insbesondere die Digitalisierung der Netzanschlussverfahren, die Rückgabe ungenutzter Netzanschlusskapazitäten und die vorgesehenen Instrumente zur Steuerung von Netzengpassgebieten. Die angehobene Schwelle für kapazitätslimitierte Gebiete sowie die getrennte Betrachtung von Wind- und Solaranlagen verbesserten aus Sicht des Verbands die Planbarkeit neuer Projekte. Gleichzeitig fordert der VKU einen deutlich schnelleren Ausbau der Verteilnetze, längere Übergangsfristen für bereits weit entwickelte Vorhaben und eine stärkere Berücksichtigung der Verteilnetzebene bei der Priorisierung von Netzanschlüssen. Auch bei den Transparenzpflichten für Netzkapazitäten sieht der Verband Nachbesserungsbedarf, um Sicherheitsrisiken und zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu begrenzen.

Die EEG-Novelle bewertet der VKU ebenfalls überwiegend positiv. Der Verband begrüßt die unveränderten Ausbauziele für Windenergie und Photovoltaik, zusätzliche Ausschreibungsmengen von zwölf GW für Windenergie an Land, die stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien sowie die geplante Begrenzung überhöhter Flächenpachten für Windenergieprojekte. Gleichzeitig fordert er längere Übergangsfristen für die verpflichtende Direktvermarktung kleiner Photovoltaikanlagen, höhere Biomasse-Ausschreibungsmengen und eine praxistauglichere Ausgestaltung der Differenzverträge. Kritik übt der VKU außerdem an der nur dreitägigen Frist für die Verbändeanhörung.

Investitionssicherheit wird gefährdet

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) und VDMA Power Systems sehen ebenfalls erheblichen Änderungsbedarf. Zwar verweisen die Verbände auf einen Bruttozubau von 2.363 Megawatt (MW) Windenergieleistung im ersten Halbjahr 2026 und Genehmigungen für weitere 9,1 GW. Die Gesetzesentwürfe gefährdeten jedoch die notwendige Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau. Vor allem die Regelungen zu Netzengpassgebieten könnten genehmigte Projekte ausbremsen. Die Verbände unterstützen dagegen die vorgesehenen zusätzlichen Ausschreibungsvolumina für Windenergie an Land und fordern einen schnelleren Ausbau sowie eine stärkere Digitalisierung der Verteilnetze. Zudem müsse die Bundesregierung die physische und digitale Sicherheit der Energie-Infrastruktur verbessern.

Niederspannung stärker einbeziehen

Aus Sicht des Lade-Infrastrukturverbands charGER greift das Netzanschlusspaket insbesondere bei den Verteilnetzen zu kurz. Der Verband begrüßt zwar die geplante Digitalisierung der Netzanschlussverfahren und mehr Transparenz über verfügbare Netzkapazitäten. Er fordert jedoch, die Niederspannung stärker einzubeziehen, da dort der überwiegende Teil der Lade-Infrastruktur für Elektromobilität angeschlossen werde. Gefordert werden unter anderem digitale und bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren, verbindliche Fristen mit einer Genehmigungsfiktion für standardisierte Anschlüsse bis 55 kW, transparente Kapazitätsauskünfte bereits ab elf kW sowie eine ausdrückliche Priorisierung von Lade-Infrastruktur bei der Vergabe knapper Netzanschlusskapazitäten. Nach Ansicht des Verbands entscheidet sich der Hochlauf der Elektromobilität vor allem in den Verteilnetzen und nicht ausschließlich bei großen Ladeparks.