Rheinland-PfalzWeg frei für kommunale Wärmeplanung

Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Landesgesetz zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bunds verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz erhalten die Kommunen Planungssicherheit für die künftige Wärmeversorgung in ihrem Gebiet. Das teilte das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium mit.

Das Land überträgt nun die Pflicht zur Wärmeplanung auf alle kreisfreien Städte, großen kreisangehörigen Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Kooperationen zwischen den sogenannten Planungsträgern sind ausdrücklich vorgesehen. Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern können ein vereinfachtes Verfahren anwenden. Dieses soll den Aufwand verringern, indem beispielsweise weniger Stellen beteiligt werden und die Datenerhebung vereinfacht wird. Nach Angaben des Ministeriums betrifft dies mehr als 2.250 Gemeinden im Land.

Der Bund stellt Rheinland-Pfalz für die Umsetzung der Wärmeplanung in den nächsten fünf Jahren insgesamt 24 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel müssen vollständig für die Planung verwendet werden. Kommunen, die bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes mit der Wärmeplanung begonnen haben, können ebenfalls Mittel zum Kompetenzaufbau erhalten, so das Ministerium.

„Der Wärmesektor ist einer der größten Verursacher von CO₂-Emissionen in Deutschland. Deshalb besteht Handlungsbedarf“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen). Ziel sei es, die Wärmeversorgung klimafreundlicher zu gestalten, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu überfordern. Der Ausbau kommunaler Wärmenetze spiele dabei eine wichtige Rolle. Das Gesetz gebe den Kommunen Planungssicherheit und lasse ihnen Handlungsspielräume, so Eder. Man habe sich bewusst für ein unbürokratisches und praxisnahes Verfahren entschieden.

Nach Angaben des Ministeriums wurde das Gesetz in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Auch die Regelungen zum sogenannten Konnexitätsausgleich, also zur finanziellen Entlastung der Kommunen, wurden gemeinsam überarbeitet. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass alle Kommunen eine realistische Strategie für eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung entwickeln können.