EckpunktepapierWindkraft-Blockaden abbauen

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten am 4. April 2022 Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, sowie Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, ihr Eckpunktepapier zur Beschleunigung des naturverträglichen Windenergieausbaus an Land vor. Unmittelbar zuvor hatten beide Minister die Energie- und Umweltverbände informiert. „Das heute von Ministerin Lemke und Minister Habeck vorgestellte Eckpunktepapier unterstreicht den Willen der Bundesregierung, die Regelungskompetenz für eine rechtsverbindliche Standardisierung im Artenschutz zu nutzen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Die Beschränkung von Abweichungsbefugnissen und Ermessensspielräumen kann einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus leisten. Die heutige kompakte Information der Verbände war wichtig. Da die Eckpunkte zu unterlegen sind und deren Umsetzung noch spezifiziert werden muss, ist jetzt eine geordnete Verbändebeteiligung erforderlich“, unterstrich Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
„Mit dem Eckpunktepapier wird der Umgang mit dem Tötungsverbot bundeseinheitlich geregelt. Die vorgesehene Einführung einer abschließenden Liste kollisionsgefährdeter Arten fordern wir seit Jahren. Ob die Auswahl der hier künftig erfassten 16 Vogelarten wissenschaftlich basiert erfolgte, ist noch nicht nachvollziehbar. Die Bestandsentwicklung zahlreicher dieser Arten ist seit Jahren deutlich positiv, Kollisionen an Windenergieanlagen sind nachweislich seltene Ereignisse. Dies gilt es zu berücksichtigen. Neben Vogelarten wäre auch für die Fledermausarten eine bundeseinheitliche Vorgabe erforderlich. Problematisch erscheint uns, dass das Störungsverbot weiter nicht bundeseinheitlich geregelt werden soll. Es gilt zu verhindern, dass sich die Blockade in den Verfahren vom Tötungsverbot zum Störungsverbot verschiebt“, mahnte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie (BWE). BEE und BWE sehen weiter die Notwendigkeit, die Interessen des Natur- und Artenschutzes mit denen des Klimaschutzes zu verbinden. Das Eckpunktepapier ist aus Sicht der Verbände ein erster, wichtiger Beitrag der beiden zuständigen Ministerien. Es sei aber noch nicht der im Koalitionsvertrag zugesagte Abbau aller Hemmnisse. Der BWE kündigte eine fachlich detaillierte Stellungnahme an.