Europäische KommissionZweiter Bericht zur Energieunion

Die Europäische Kommission hat jetzt ihren zweiten Bericht zur Lage der Energieunion vorgelegt und eine neue Besuchsreise zur Förderung der Energieunion angekündigt. In einer Pressemeldung bescheinigt sie Europas Energiewende auf einem guten Weg zu sein, so könne Europa seine für 2020 gesetzten Ziele in punkto Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien durchaus erreichen.
Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič sagt: „Die Energieunion ist weit mehr als nur Klima- und Energiepolitik. Es geht um eine grundlegende Modernisierung der gesamten europäischen Wirtschaft, mit der auf eine sozial ausgewogene Weise eine Reduzierung der CO2-Emissionen sowie Energie- und Ressourceneffizienz erreicht werden sollen.“ 2017 sollte, nachdem ein großer Teil der Legislativvorschläge auf dem Tisch läge, das Jahr der Umsetzung werden. Šefčovič: „Diese Botschaft werde ich in die Mitgliedstaaten mitnehmen, wenn ich am 3. Februar die neue Besuchsreise zur Förderung der Energieunion starte.“
Und der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete ergänzt: „Energie aus erneuerbaren Quellen ist inzwischen wettbewerbsfähig und zuweilen sogar günstiger als fossile Brennstoffe; der Sektor beschäftigt mehr als eine Million Menschen in Europa und zieht mehr Investitionen an als viele andere Sektoren; außerdem hat die Nutzung der erneuerbaren Energieträger dazu geführt, dass wir 16 Milliarden Euro weniger für die Importe fossiler Brennstoffe ausgeben mussten.“
2016 sei für die Energieunion das Jahr gewesen, in dem sie ihre Versprechen eingelöst habe, das Jahr in dem sich aus der Vision der Rahmenstrategie für die Energieunion konkrete legislative und nicht legislative Initiativen entwickelt hätten. So habe man nicht zuletzt Ende November das Paket Saubere Energien für alle Europäer (wir berichteten) vorlegen können.

BEE: Maßnahmen reichen nicht aus

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bescheinigt der Europäischen Energieunion hingegen fehlenden Schwung und Inspiration. So seien mit der Energieunion weder die richtigen Weichen gestellt worden, noch werde sie zu einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien führen.
Rainer Hinrichs-Rahlwes, Europaexperte im BEE-Vorstand, bilanziert: „Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine saubere, sichere und wettbewerbliche Energieversorgung bleiben in ihren Ansätzen stecken.“ Die Reformen der Strom- und Systemdienstleistungsmärkte seien zwar richtige Ansätze, gingen aber nicht tief genug. Auch habe die Kommission Vorschläge gemacht, die Fördermechanismen für Erneuerbare stark einzuschränken, obwohl diese Marktverzerrungen ausgleichen sollen. Hinrichs-Rahlwes kritisiert: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird komplett von den Beihilfeleitlinien abhängig gemacht.“
Außerdem laufe das extrem schwache Ziel, im Jahr 2030 gerade einmal mindestens 27 Prozent erneuerbare Energien am europäischen Endenergiemarkt zu erreichen, sämtlichen Klimaschutzzielen zuwider. Und wenn Mitgliedsstaaten ihre Vorgaben nicht erfüllen, dann gäbe es noch nicht einmal verbindliche Maßnahmen. Der BEE-Europaexperte sagt abschließend: „Der Zwischenstand der Energieunion zeugt von geringem Engagement seitens der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Im Lichte des Pariser Klimaschutzabkommens ist viel mehr notwendig und auch – ökonomisch sinnvoll – möglich.“