EuGH
BDEW: Urteil schafft Rechtssicherheit für KWK-Förderung
[10.07.2026] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz keine staatliche Beihilfe ist. Laut BDEW schafft das Urteil Rechtssicherheit für die Weiterentwicklung des KWKG. mehr...
EuGH-Urteil: KWKG-Förderung keine staatliche Beihilfe
[09.07.2026] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz keine staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts ist. Damit scheiterte die Europäische Kommission mit ihrem Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union. mehr...
Kommentar: Urteil bringt Rückenwind für KWK
[30.01.2024] Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland ist keine staatliche Beihilfe. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil schafft Rechtssicherheit und baut bürokratische Hemmnisse beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ab. mehr...
EuGH: Urteil stärkt KWK-Ausbau
[29.01.2024] Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland ist keine staatliche Beihilfe. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...
E.ON / Innogy: Bund soll nicht Fusionshelfer sein
[27.10.2020] Der VKU spricht sich mit mehreren Stadtwerken und Energieversorgern dagegen aus, dass sich die Bundesrepublik Deutschland im Kartellverfahren vor dem EuGH für die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch E.ON einsetzt. mehr...
EuGH-Urteil: EEG-Umlage ist keine Beihilfe
[29.03.2019] Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage Deutschlands stattgegeben. Demnach handelt es sich bei der EEG-Umlage nicht um eine staatliche Beihilfe. mehr...
Europäischer Gerichtshof: Die Grenzen der Ökostromförderung
[02.07.2014] EU-Staaten sind nicht verpflichtet, erneuerbare Energien zu fördern, die in anderen Ländern der Gemeinschaft produziert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am gestrigen Dienstag (1. Juli 2014) entschieden. mehr...
