Rechtsprechung
EuGH-Urteil: KWKG-Förderung keine staatliche Beihilfe
[09.07.2026] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz keine staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts ist. Damit scheiterte die Europäische Kommission mit ihrem Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union. mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Schwerer Schlag für die Windbranche
[22.12.2023] Eine nachträgliche Artenschutzregelung für Windenergieanlagen ist zulässig, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Bundesverband WindEnergie zeigt sich besorgt über die möglichen Folgen des Urteils. mehr...
Rechtsprechung: Renaissance für den Anschlusszwang?
[21.11.2016] Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein kommunales Nah- oder Fernwärmenetz kann angeordnet werden, wenn die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes erfüllt sind. So lautet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. mehr...
Rechtsprechung: Stadt kann Solaranlagen verbieten
[15.04.2013] Eine Stadt muss Photovoltaikanlagen nicht genehmigen, wenn es in der Gestaltungssatzung der Kommune nicht vorgesehen ist. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar hervor. mehr...