RechtsprechungStadt kann Solaranlagen verbieten

Die Stadt Bad Berka muss eine Solaranlage auf einem Hausdach nicht nachträglich genehmigen. Eine entsprechende Klage hat das Verwaltungsgericht Weimar abgewiesen (Urteil 1 K 1084/12 vom 19. Februar 2013). Die Begründung der Richter: Das Haus liege im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung, mit der die Stadt das traditionelle Erscheinungsbild des historisch gewachsenen Stadtkerns erhalten möchte. Nach § 14 dieser Gestaltungssatzung sind Solaranlagen so anzuordnen, dass sie von den angrenzenden öffentlichen Straßenräumen nicht einsehbar sind. Dies sei bei der Photovoltaikanlage des Klägers nicht der Fall. Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Satzung ergäben sich auch nicht daraus, dass in dem Bereich zumindest eingeschränkt Werbeanlagen und Sonnenmarkisen an Geschäftshäusern angebracht werden dürften. Nach Auffassung des Gerichts dürfe die Stadt im Rahmen der kommunalen Satzungshoheit die ihr zustehende Gestaltungsfreiheit dahingehend ausüben, dass der Berufs- und Gewerbefreiheit größeres Gewicht beigemessen werde als ökologischen und gegebenenfalls auch ökonomischen Energiesparmodellen. Auch aus dem Energiespargesetz in Verbindung mit der Energiesparverordnung könne keine allgemeine Verpflichtung des kommunalen Satzungsgebers entnommen werden, dem Einsatz erneuerbarer Energien Vorrang vor einer ebenfalls am Allgemeinwohl orientierten Erhaltung und Gestaltung der historischen innerörtlichen Bausubstanz einzuräumen.