EnergiepolitikMinisterien appellieren an Brüssel

Sechs deutsche Energie- und Umweltministerien haben mit der Brüsseler Erklärung einen gemeinsamen Aufruf zur Energiewende für Europa vorgelegt. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel, die rheinland-pfälzische Umweltministerin Eveline Lemke und die Umweltminister Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Joachim Lohse (Bremen), Stefan Wenzel (Niedersachsen) sowie Robert Habeck (Schleswig-Holstein) warnen in der Erklärung vor falschen Weichenstellungen in der europäischen Energie- und Klimapolitik und fordern die entschlossene Umsetzung einer beschleunigten Energiewende auf EU-Ebene. Die energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union sind ohne aktives Mitwirken der europäischen Regionen, Provinzen und Bundesländer nicht erreichbar, heißt es in einer Meldung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung. Dazu brauchen sie aber Rückenwind aus Brüssel in Form von klaren Rahmenbedingungen, verbindlichen Zielen, Rechtssicherheit und eine Förderpolitik, die Anreize für Investitionen in ein nachhaltiges Energiesystem schafft. „Die europäische Energiewende darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben“, warnen die Fachminister. „Nur der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien wird die EU auf mittlere Sicht dauerhaft von Energieimporten unabhängig machen.“ Einer Renaissance der fossilen und nuklearen Energieträger erteilen sie eine klare Absage.
Eine der zentralen Forderungen in der Brüsseler Erklärung ist, die Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Investitionen von Bürgerschaft und Gemeinden in erneuerbare Energien zu verbessern und zu unterstützen. Zudem soll als Mindestziel eine Verringerung der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 und um 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 festgelegt werden. Die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten sollen verbindlich sein. Wie es sich in Deutschland bewährt habe sollte für die Markteinführung innerhalb der ganzen EU die Förderung erneuerbarer Energien über einen Einspeisetarif genutzt werden. Ferner sei für Europa ein einheitlicher Beihilferahmen notwendig, der einheitliche Konditionen zur Förderung der erneuerbaren Energien sicherstelle. Die Ministerin und Minister sprechen sich außerdem gegen das Fracking aus, fordern eine grundlegende Reform des Emissionshandels, den grenzüberschreitenden Netzausbau auch auf Verteilnetzebene und eine Vermeidung von Anreizen für den Stromexport aus fossilen und nuklearen Energieträgern.