Baden-WürttembergKretschmann ermahnt Bund

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den gemeinsamen Kompromiss mit den Ländern zur Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einzuhalten. Der Kompromiss ermögliche, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehe, sagt Kretschmann. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf sei in vielen Bereichen ein Rückschritt. Baden-Württemberg behalte sich daher vor, im Bundesrat Änderungen am neuen EEG-Gesetz zu fordern. Wie das Staatsministerium Baden-Württemberg mitteilt, lehnt Kretschmann eine Deckelung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 45 Prozent im Jahr 2025 ab: „Wir trauen den Erneuerbaren mehr zu. Ein künstliches Einbremsen der Erneuerbaren ist weder für die Energiewende noch wirtschaftlich sinnvoll.“ Auch bei den vorgesehenen Regelungen zur Photovoltaik seien Änderungen notwendig, so der Ministerpräsident. Sonst drohe das deutsche Know-how in diesem Bereich just in dem Moment zu verkümmern, in dem die Zukunft der Photovoltaik wieder beginne. Und auch bei der so genannten Stichtagsregel sieht Kretschmann Korrekturbedarf. Die Regel sieht vor, dass nur solche Windkraftanlagen die bisherigen, höheren Fördersätze bekommen, die bis zum Stichtag am 22. Januar 2014 genehmigt waren. Die Frist sei zu früh gewählt, sagte Kretschmann: „Sie bestraft diejenigen, die bei Investitionen in erneuerbare Energien mit langem Planungsvorlauf auf fortbestehende Rahmenbedingungen vertraut haben.“