BEEEEG-Regelungen rechtzeitig sichern

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert angesichts einer möglichen weiteren Verzögerung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und beim Netzpaket eine rechtzeitige Verabschiedung der beihilferechtlich relevanten EEG-Regelungen. Wie der Verband in einer Stellungnahme mitteilt, sollen diese notfalls vom Gesamtpaket entkoppelt werden. Das Netzpaket könne dann mit weniger Zeitdruck im kommenden Jahr verhandelt werden.

BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser warnt, eine drohende EEG-Lücke ab Januar 2027 betreffe geplante Investitionen in Windenergie, Biogasanlagen, Wasserkraftwerke und Photovoltaik auf privaten Dächern. Die Unsicherheit verzögere zudem die Elektrifizierung von Wärme, Industrie und Verkehr und schwäche damit den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Heinen-Esser fordert, die vorliegenden Lösungsalternativen zügig zu verhandeln und einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Eine getrennte Verabschiedung der zeitkritischen EEG-Regelungen soll nach ihrer Forderung dann erfolgen, wenn eine rechtzeitige Einigung auf die Gesamtpakete nicht gelingt. „Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Planungssicherheit und eine verlässliche Energieversorgung.“