InterviewZu viele politische Baustellen

Herr Kempmann, als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind Sie nicht gerade der typische Vertreter der traditionellen Energiewirtschaft. Ist das in Zeiten der Energiewende ein Vorteil für den Präsidenten des BDEW?

Das passt gut zusammen. Was mir in der Position wichtig ist, ist der Dreiklang aus Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Als Präsident setze ich mich dafür ein, dass die erneuerbaren Energien zum Leitsystem der Energieversorgung werden. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die fossilen Energien auf lange Sicht eine wichtige Funktion in unserer Stromversorgung haben werden. Der BDEW mit seinen rund 1.890 Mitgliedsunternehmen hat heute einen stetigen Zulauf aus dem Bereich erneuerbare Energien. Es entspricht längst nicht mehr der Wirklichkeit, dass der eine Teil der Unternehmen allein für den Ausbau der Erneuerbaren und der andere Teil ausschließlich für die Konventionellen zuständig ist. Die Unternehmen, die wir als Verband vertreten, investieren in erheblichem Umfang auch in regenerative Energien.

Wie fällt Ihre Amtsbilanz bis dato aus?

Unsere Mitgliedsunternehmen sehen in der Energiewende eine große Chance. Aktuell gibt es aber sehr viele politische Baustellen. Das gilt insbesondere für den Bereich der konventionellen Kraftwerke – hier überzeugen mich die Vorstellungen der Politik überhaupt nicht. Außerdem hakt es beispielsweise beim Thema Netzausbau – auf allen Ebenen, sowohl beim Verteilnetz als auch bei den Übertragungsnetzen. Weitere Bereiche sind etwa die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung, die ein wesentlicher Teil der Energiewende der Bundesregierung sein sollte, wirtschaftlich aber nun durch die Eingriffe der Politik massiv gefährdet ist. Und das gilt auch für den Wärmemarkt. Hier passiert noch zu wenig. Ein weiteres wichtiges Stichwort ist die Neuregelung der Anreizregulierung für die Verteilnetze. Viele Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber würden durch die vorgelegten Eckpunkte erheblich belastet werden.

Die Rahmenbedingungen für einen neuen Energiemarkt sind derzeit immer noch offen. Welche Erwartungen haben Sie an die Politik?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach den hitzigen Diskussionen in den vergangenen Wochen erneut einen Dialog zur Weiterentwicklung des Kraftwerksparks angekündigt. Ich hoffe, diesmal wird er auch wirklich geführt. Es ist richtig, die notwendigen Gespräche in Ruhe und sachlich mit allen Betroffenen zu führen. Dabei sollten insbesondere die von der Bundesregierung vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen noch mal kritisch hinterfragt werden. An einem klimafreundlichen Umbau des Kraftwerksparks, der auf wettbewerblichen Maßnahmen basiert, wirken wir gerne mit. Die Branche hat immer betont, dass die Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung und die EU im Zusammenhang zu sehen sind. Umfassende Vorschläge liegen dazu vor: Die Bereitstellung gesicherter Leistung durch konventionelle Kraftwerke aber hat einen Wert und muss aus unserer Sicht entlohnt werden. Denn die erneuerbaren Energien brauchen dieses Backup. Wir haben dafür den Vorschlag eines dezentralen Leistungsmarktes vorgelegt.

„Bei konventionellen Kraftwerken überzeugen mich die Vorstellungen der Politik überhaupt nicht.“
Heiß diskutiert wird derzeit die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Wie muss eine Neufassung aus Sicht eines Stadtwerke-Chefs aussehen?

Kraft-Wärme-Kopplung sollte ursprünglich ein maßgeblicher Baustein für eine erfolgreiche Energiewende sein. Die Unternehmen haben im Vertrauen auf diese Aussagen Investitionen getätigt. KWK-Anlagen sind effizient und ressourcenschonend. Sie können einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Integration der Erneuerbaren leisten. Aber schon jetzt sind die vorhandenen Anlagen wirtschaftlich in großen Schwierigkeiten. Modernisierungen und Neubau rechnen sich nicht. Betroffen sind davon auch viele Stadtwerke. Es ist weder klimapolitisch noch wirtschaftspolitisch nachvollziehbar, dass die Politik nun das ursprüngliche Ausbauziel zurücknehmen will, bis zum Jahr 2020 25 Prozent des Stroms aus KWK zu erzeugen.

Welche Rolle spielt der Wärmemarkt bei der Energiewende?

Im Wärmemarkt werden aktuell noch immer erhebliche CO2-Einsparpotenziale verschenkt. Beispielsweise haben Raumwärme und Warmwasserbereitung mit über 80 Prozent den größten Anteil am Energieverbrauch der Haushalte. Aber nur rund ein Viertel der Heizungsanlagen sind auf dem Stand der Technik. Dabei stellt der Wärmemarkt eine außergewöhnlich große Bandbreite an technisch ausgereiften Lösungen zur Verfügung. Nachdem die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Koalitionsausschuss gestoppt wurde, ist es umso wichtiger, dass die Politik endlich koordiniert vorgeht und Angebote schafft, um die Energieeffizienz zu steigern.

Nun steht der nächste BDEW Kongress an. Welche Themen sind Ihnen beim Meinungsaustausch mit Politikern besonders wichtig?

Im Mittelpunkt des BDEW Kongresses stehen in diesem Jahr die notwendigen Entscheidungen für einen zukunftsfähigen deutschen und europäischen Energiemarkt. Dabei geht es um die Zukunft der gesicherten Leistung sowie um den Infrastrukturausbau. Die Branche wird neue Lösungen und Geschäftsfelder diskutieren. Insgesamt wollen wir die große Bandbreite der Branchenthemen abbilden: EEG und Energienetz 2.0, IT-Sicherheit, Wärmemarkt und der Faktor Vertrieb und Handel in der Energiewende. Wir werden zudem das Thema Energieeffizienz beleuchten und Innovationen in der Energie- und Wasserwirtschaft in den Fokus rücken. Ich freue mich auf einen regen und konstruktiven Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in Berlin.