AusschreibungenNachbesserungen für Windkraft

Ab dem Jahr 2017 soll die finanzielle Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen per Ausschreibung erfolgen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu kürzlich erste Eckpunkte für ein Gesetz veröffentlicht (21860+wir berichteten). Die Klimaschutz- und Energieminister der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen haben nun Stellung dazu bezogen. Sie fordern im Bereich der Windkraft Nachbesserungen. Wie das rheinland-pfälzische Umweltministerium mitteilt, birgt aus Sicht der Minister die Umstellung auf Ausschreibungen die Gefahr, dass der Ausbau der Windenergie an Binnenstandorten in der Mitte und im Süden Deutschlands gestoppt werden könnte. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Anpassung des Referenzertragsmodells, sei zwar ein erster Schritt, reiche aber nicht aus, um das Ziel eines ausgewogenen Ausbaus der Windenergie zu erreichen. Die Minister fordern daher einen regionalen Faktor im Ausschreibungssystem einzubauen. Sie schlagen vor, die norddeutschen Bundesländer einerseits sowie die mittel- und süddeutschen Bundesländer andererseits zu gruppieren. Auf beide Gruppen sollen dann jeweils 40 Prozent des ausgeschriebenen Windzubaus entfallen. 20 Prozent der ausgeschriebenen Erzeugungskapazität sollen regional ungebunden bleiben. Die Verteilung orientiere sich am Zubau der vergangenen Jahre und entspreche der Regionalisierung in den Szenarien der Netzausbauplanung. Bereits im Mai 2015 hatten die unterzeichnenden Minister ein Positionspapier veröffentlicht, in dem konkrete Lösungsansätze formuliert wurden.