EEG-NovelleBeschlüsse zur Windenergie in der Kritik

In der vergangenen Woche hat sich der Bundesrat mit den neuen Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befasst. Angesichts dieser Debatte warnen der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen und die Städtischen Werke sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor den Auswirkungen des überarbeiteten EEG. Nach einer Aufsichtsratssitzung des nordhessischen Energieversorgers Städtische Werke hat Hilgen darauf hingewiesen, dass das überarbeitere EEG die Energiewende und die Klimaschutzziele in Nordhessen stark ausbremse. „Wenn das Gesetz in der jetzt diskutierten Form kommt, heißt das, dass die Städtischen Werke die Windenergie in Nordhessen nicht mehr ausbauen können. Denn sie würden dann mit der Windenergie schlicht kein Geld mehr verdienen können, obwohl es in Nordhessen noch genügend Potenzial für Windparks gibt“, erklärte der Oberbürgermeister. Michael Maxelon, Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke, betont: „Windenergie wird dort gebraucht, wo sie auch verbraucht wird. Das ist bei uns in Nordhessen der Fall. Wir haben genügend Last. Zudem hat Nordhessen auch keinen Netzengpass, wie behauptet wird. Die Windenergie bringt unsere Netze nicht an ihre Kapazitätsgrenzen. Unsere bisherigen Windparks sind sogar unmittelbar an unsere Umspannwerke in Kassel angeschlossen.“ Thorsten Ebert, Vorstand der Städtischen Werke und verantwortlich für Erneuerbare-Energien-Projekte sagt, dass die Umstellung auf Ausschreibungen kleine und mittlere Projektierer defakto ausschließt. Denn: Bevor man ein seriöses Angebot abgeben könne, müsse das Projekt baureif entwickelt werden. Dies koste unter Umständen über eine Million Euro. Bürgerenergiegenossenschaften und kleinere Stadtwerke könnten aber nicht in solcher Höhe in Vorleistung gehen. Ebert: „In letzter Konsequenz heißt das: Große Projektierer bauen in Nordhessen Windparks und die Bürger werden nicht beteiligt.“ Ein beispielhaftes Konzept der Städtischen Werke und der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN) zur Energiewende in Nordhessen sei ganz konkret in Gefahr. Bürgerbeteiligungsmodelle würden absehbar stark eingeschränkt oder sogar in der bekannten Weise nicht mehr möglich sein.

Referenzertragsmodell bevorzugt windreiche Standorte in Norden

Problematisch sei auch das angedachte einstufige Referenzertragsmodell im Rahmen der Ausschreibung. Dieses bevorteile windreiche Standorte im Norden der Republik. Die Folge seien mehr Windenergieprojekte im Norden Deutschlands, wo bereits starke Netzengpässe bestünden. Für Mittel- und Süddeutschland, wo ausreichend Kapazitäten für die Einspeisung von Windstrom zur Verfügung stünden, bedeute dies wesentlich geringere Chancen auf einen angemessenen Zuschlag. Dabei bestünde gerade im Süden, wo die meisten Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz gingen, Handlungsbedarf. Werke-Vorstandschef Maxelon warnte zudem vor der geplanten Sonderdegression für Projekte, die sich aktuell in der Umsetzung befinden: „Wir stehen mit dem Windpark Kreuzstein kurz vor der Umsetzung und haben, im Vertrauen auf die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen des EEG 2014, bereits viel Geld investiert. Die nun kurzfristig vorgesehene Sonderdegression belastet das Projekt kurz vor der Realisierung so stark, dass der Bau in Frage steht.“ Es sei auch offen, inwieweit die angedachte Bürgerbeteiligung an dem Windparkprojekt tatsächlich stattfinden könne. Zudem führt Werke-Vorstand Ebert eine aktuelle Studie an, derzufolge ein von regionalen Projektierern umgesetzter Windpark eine achteinhalb Mal höhere Wertschöpfung für die Region erwirtschaftet (wir berichteten). Bei der Vergabe an einen überregionalen Projektentwickler gingen bei einem durchschnittlichen Windpark dagegen rund 50 Millionen Euro Wertschöpfung verloren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert indessen die Begrenzung des Ausbaus der Windenergie in Norddeutschland auf 58 Prozent des Zubaus der Vorjahre. Damit könnten trotz jahrelangen Planungsvorlaufs etwa 600 Megawatt Windenergieleistung in Norddeutschland und Hessen nicht gebaut werden. Um die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, seien nicht weniger sondern mehr erneuerbare Energien nötig. Außerdem müsse das EEG die Anwendung von EEG-Strom in den Bereichen Wärme und Mobilität forcieren. Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH, erläutert: „Mit der Nutzung von erneuerbarem Strom, zum Beispiel zur Herstellung von Wasserstoff für die Industrie, kann ein wichtiger Schritt gemacht werden, um auch in diesem Sektor Treibhausgase zu verringern.“