EnergiepolitikAuf dem Weg in die Irre

Herr Dr. Alsheimer, Sie haben kürzlich davor gewarnt, dass die Energiewende in Gefahr ist, auf einen planwirtschaftlichen Irrweg zu geraten. Was läuft falsch bei der Energiepolitik? Wir beobachten, dass das Denken und Handeln der maßgeblichen Akteure im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seit einiger Zeit einer Doktrin der stromgeführten Energiewende folgt. Die Eckpunkte dieser Doktrin hat Staatssekretär Rainer Baake in einem Interview unlängst folgendermaßen umrissen: ‚Es wird darum gehen, in allen Sektoren erneuerbare Energien direkt einzusetzen‘, und weiter: ,Wir brauchen also eine Strategie, wie wir mit Strom Benzin und Diesel im Verkehr und Öl und Gas beim Heizen unserer Gebäude ablösen‘. Problematisch daran ist, dass die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität offenbar durch den Staat auf einen bestimmten Umsetzungspfad hin festgelegt werden soll. Der Staat maßt sich an, für einen Zeitraum von gut 30 Jahren im Voraus den Weg für die effizienteste technologische Umsetzung der Energiewende zu kennen. Welche Auswirkungen hat diese Doktrin der stromgeführten Energiewende? Letztlich läuft sie darauf hinaus, das Prinzip der Technologieoffenheit aufzugeben und das Prinzip der Wirtschaftlichkeit zu missachten, denn potenziell kostengünstigeren Alternativen wird von vorneherein die Realisierungschance genommen. Alles soll über Strom laufen. Gas und die Gasinfrastruktur haben in dieser Doktrin keinen Platz mehr. Lösungen wie Power to Gas und die Rückverstromung des gespeicherten grünen Gases in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden damit irreversibel verworfen, ohne dass eine befriedigende Antwort auf die Frage nach Langzeitspeicherung geboten wird. Den volkswirtschaftlichen Kosten wird in der Doktrin der stromgeführten Energiewende offenbar kein großer Stellenwert eingeräumt. Beispielsweise scheint der gigantische Ausbaubedarf beim Stromnetz, der durch einen Switch von Gas auf Strom im Wärmesektor entstehen würde, ignoriert zu werden. Wir haben die entsprechenden finanziellen Folgen der stromgeführten Energiewende einmal überschlägig für das Stromverteilnetz in Frankfurt am Main errechnet. Das Ergebnis: Investitionskosten allein hier von drei bis vier Milliarden Euro – und das auch nur unter sehr optimistischen Annahmen und wohlgemerkt nur für das Frankfurter Verteilnetz. Die Kosten für das vorgelagerte Übertragungsnetz sind darin nicht enthalten. Sie plädieren für eine stärkere Rolle von Erdgas bei der Energiewende. Wo liegen die Vorteile dieses fossilen Energieträgers? Gas kann einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mithilfe des emissionsarmen Energieträgers Gas könnten im Gebäudesektor erhebliche Treibhausgas-Einsparungen realisiert werden. Durch den Austausch von zwei Millionen veralteter Ölheizkessel gegen moderne Gasbrennwertkessel ließe sich eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in Höhe von rund 18 Millionen Tonnen CO2 erreichen und zwar so, dass die Betroffenen dadurch auch noch finanziell profitieren würden. Auf lange Sicht bieten der Energieträger Gas und die Gasinfrastruktur über Power to Gas und die Rückverstromung des gespeicherten grünen Gases in KWK-Anlagen gerade in den urbanen Ballungsräumen einen vielversprechenden Ansatz für die Sektorkopplung. Dies gilt umso mehr als die Gasinfrastruktur mit ihren riesigen Kavernenspeichern in Verbindung mit Power to Gas derzeit die einzige aussichtsreiche Langzeitspeicherlösung bietet. „Kommunalen Energieversorgern drohen erhebliche wirtschaftliche Nachteile.” Durch die Energiewende sollte die dezentrale Versorgung in den Vordergrund rücken. Ist dieses Ziel mit der derzeitigen Energiepolitik zu erreichen? Leider nein. Mit der Doktrin der stromgeführten Energiewende ist nämlich noch eine weitere gravierende Implikation verbunden, die die Stadtwerke schon heute zu spüren bekommen – und zwar eine weitgehende Absage an das Prinzip der Dezentralität. Die maßgeblichen Akteure im Bundeswirtschaftsministerium und in der Bundesnetzagentur (BNetzA) scheinen einem zentralistisch-dirigistischen Paradigma zu folgen. Sie setzen auf einen Top-down-Ansatz. Entsprechend atmen viele energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben der jüngeren Vergangenheit denselben strukturpolitischen Geist: ob Digitalisierungsgesetz, Netzstabilitätsanlagen gemäß Strommarktgesetz oder die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante, zum Glück aber gescheiterte Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für KWK gemäß Netzentgeltmodernisierungsgesetz – die Übertragungsnetzbetreiber sollen offenbar systematisch gestärkt, die Verteilnetzbetreiber und die Betreiber insbesondere von KWK-Anlagen dagegen ganz offensichtlich geschwächt werden. Was bedeutet das für die kommunalen Energieversorger? Ihnen drohen erhebliche wirtschaftliche Nachteile, wenn die Doktrin der stromgeführten Energiewende die Agenda des Bundeswirtschaftsministeriums auch in der kommenden Legislaturperiode bestimmen sollte. Die eigentlichen Verlierer wären aber die Stromkunden und die deutsche Volkswirtschaft, auf die langfristig erhebliche Mehrkosten insbesondere in Gestalt stark steigender Stromnetzkosten zukämen. Auf hoher See gibt es erste Windparkprojekte, die ohne Förderung auskommen. Dennoch gibt es Stimmen, die den im Netzentwicklungsplan geforderten Ausbau der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen für unnötig halten. Wie ist Ihre Position? Es gibt gute Gründe, die für die Alternativlosigkeit speziell der HGÜ-Trassen sprechen. Ob das allerdings für alle gegenwärtig geplanten Netzausbaumaßnahmen auf der Übertragungsnetzebene gilt, daran habe ich meine Zweifel. Und erst recht gilt dies für alle Übertragungsnetzprojekte, die da noch kommen mögen, wenn an der Doktrin der stromgeführten Energiewende festgehalten wird. Das Problem ist doch, dass Alternativen zum alleinigen Ausbau der Stromautobahnen der Höchstspannungsebene bisher gar nicht erwogen und geprüft wurden. So hat man bislang die Möglichkeit außer Acht gelassen, durch die intelligente Verknüpfung von Erzeugung, Speicherung und Verbrauch in einem regionalen Rahmen auf Basis eines Ausbaus von Stromschnellstraßen der 110-Kilovolt-Hochspannungsebene die Übertragungsnetze zu entlasten, so den Netzausbaubedarf insgesamt zu minimieren und dadurch die Energiewende gegebenenfalls effizienter umzusetzen. Welche Rolle nehmen die Übertragungsnetzbetreiber bei der Energiepolitik ein? Die maßgeblichen Akteure im BMWi und bei der BNetzA sind offenbar der Ansicht, dass die Sicherstellung der Systemstabilität wie in der alten Energiewelt Top-down erfolgen soll. Um dies zu gewährleisten, soll das Übertragungsnetz massiv ausgebaut werden und die Rolle der Übertragungsnetzbetreiber – gleichsam als verlängerter Arm der staatlichen Exekutive – offenbar gestärkt werden. Wäre es aus Ihrer Sicht machbar, eine dezentrale und regionale Energieversorgung zu schaffen, die flexibel auf alle Anforderungen reagieren kann? Es liegt meines Erachtens in der Logik des Systems einer zunehmend dezentralen Erzeugungslandschaft, dass in Sachen Systemstabilität auch stärker dezentrale Ansätze zum Tragen kommen. Es spricht jedenfalls viel für das Subsidiaritätsprinzip, wonach es effizient ist, auftretende Probleme, in diesem Fall Ungleichgewichte von Erzeugung und Verbrauch, nach Möglichkeit dort auszutarieren, wo sie entstehen – und das ist in der neuen Energiewelt vielfach das Verteilnetz. Notwendig ist deshalb aus meiner Sicht, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die es den volkswirtschaftlich effizientesten Lösungen ermöglichen, sich durchzusetzen. Lösungen im Sinne intelligenter Verknüpfung von Erzeugung, Speicherung und Verbrauch in einem regionalen Rahmen müssen eine faire Chance haben. Wenn sie tatsächlich effizienter sind, sollten wir diese umsetzen. Was erwarten Sie von einer neuen Bundesregierung nach der Wahl? Ich hoffe, dass sie diese ordnungspolitischen Grundsatzfragen entschlossen und umsichtig angeht. Das erscheint mir auch mit Blick auf Europa notwendig: Sowohl im EU-Parlament als auch in der EU-Kommission scheint man dem deutschen Sonderweg einer stromgeführten Energiewende mit deutlicher Skepsis zu begegnen. Wie stellt sich Mainova auf, um sich fit zu machen für die Zukunft? Die Energiewirtschaft steht unter dem beherrschenden Einfluss zweier Megatrends: Digitalisierung und Dezentralisierung der Erzeugungslandschaft mit einer zunehmenden Zahl von Prosumern. Wir wollen die Chancen nutzen, die daraus erwachsen. So sind wir mit neuen Produkten wie Photovoltaikanlagen mit Speicher für Eigenheimbesitzer, einem Eigenstrom-Pachtmodell für Gewerbekunden und Mieterstrom am Markt aktiv. Darüber hinaus arbeiten wir an der Verknüpfung der Produkte mit neuen Kundenerlebniswelten. Selbstverständlich nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung auch, um unsere Kernprozesse kontinuierlich zu verbessern.