BerlinErstes Energieministertreffen der Länder

Auf Einladung von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hat das erste Energieministertreffen der Länder in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin stattgefunden. Da die Energiepolitik in den Ländern in ganz unterschiedlichen Ressorts angesiedelt sei, habe der Austausch der Länder bislang eher bilateral oder unter parteipolitischen Vorzeichen stattgefunden. Das Thema sei jedoch so bedeutend, dass eine Länderkoordination richtig und wichtig ist, fasst das baden-württembergischen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Ergebnisse des Treffens zusammen.
Die Vertreter der Ministerien, die in ihren jeweiligen Ländern für die Energiepolitik zuständig sind, haben deshalb vereinbart, sich in Zukunft regelmäßig auszutauschen, um über aktuelle Fragen der Energiepolitik zu sprechen. Ob dieser Austausch in eine ordentliche Fachministerkonferenz mündet, die dann, wie andere Ministerkonferenzen auch, Beschlussempfehlungen an die Bundesregierung abgibt, ließen die Beteiligten zunächst noch offen. Eine Entscheidung darüber soll im Herbst fallen. Abhängig ist sie unter anderem von Verfahrens- und Abstimmungsfragen sowie von der inhaltlichen Abgrenzung des Energiethemas gegenüber anderen Fachministerkonferenzen, wie die der Wirtschaftsminister- oder der Umweltministerkonferenz, informiert das baden-württembergische Ministerium. Die 15 teilnehmenden Minister, Senatoren sowie Staatsräte und Staatssekretäre seien sich einig darüber, dass die Energiewende nicht mehr nur als Stromwende diskutiert werden dürfe, sondern einen breiteren Denk- und Handlungsansatz erfordere. Dabei wurden Übereinstimmungen, aber auch länderspezifische Unterschiede deutlich, etwa bei Fragen des Netzausbaus, der Sektorkopplung, der Digitalisierung und des mit dem Kohleausstieg verbundenen wirtschaftlichen Strukturwandels. Das nächste Treffen werde im Herbst erneut unter der Leitung Baden-Württembergs in Berlin stattfinden, meldet das Ministerium. An diesem Treffen soll nach dem Wunsch der Minister auch das für Energie und Kohleausstieg zuständige Bundeswirtschaftsministerium teilnehmen.