VKUCO2-Preis statt -Steuer

Die Finanzierungsmechanismen der Energiewende sind in eine Schieflage geraten. Das hat ein vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beim Beratungsunternehmen r2b energy consulting in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben. Es kommt zu dem Schluss, dass Kunden von zu hohen Strompreisen entlastet werden müssen, um die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems voranzubringen und Sektorkopplung zu ermöglichen.
Dabei sei die Ausweitung des europäischen Emissionshandels die volkswirtschaftlich effizienteste Lösung, eine Einigung aller Mitgliedstaaten sei allerdings zeitnah nicht realistisch. Daher plädiert das Gutachten für die Einführung eines sektorübergreifenden CO2-Preises als sinnvolles, ergänzendes Instrument. Der Vorschlag von r2b sieht im Kern vor, die gegenwärtigen Energiepreisbestandteile mit klimapolitischem Bezug (zum Beispiel EEG-Umlage, KWKG-Umlage) zusammenzufassen und entsprechend an der CO2-Intensität an den jeweiligen Energieträgern in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr auszurichten. Die Einführung eines sektorübergreifenden CO2-Preises würde nach Auffassung des VKU wieder zu mehr Marktwirtschaft in der Energieversorgung führen. Indem Marktverzerrungen abgebaut werden, würden Investitionen in neue Technologien und energiewirtschaftliche Lösungen angereizt.
VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche erklärt: „Wir brauchen Lösungen, die die Energieversorgung als Ganzes in den Fokus nehmen und durch die eine Lenkungswirkung für CO2-Minderungen entfaltet wird. Die Gutachter kommen hier zu ersten, energiewirtschaftlich interessanten Vorschlägen.“ Entscheidend für die Akzeptanz eines solchen Modells sei die Höhe des CO2-Preises und die Sozialverträglichkeit. Vorstellbar sind aus VKU-Sicht 35 bis 40 Euro je Tonne CO2 im Jahr 2030. Die Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer lehnt der Verband ab.