RWE/E.ON-Deal„Wir spielen nicht mit“

Die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch E.ON gerät immer mehr in die Kritik (wir berichteten). Zahlreiche Energieversorger und andere Akteure der Energiewirtschaft bündeln ihren Protest in der Initiative #wirspielennichtmit. Zu den ersten Mitgliedern der Initiative gehören die Energieversorger Bürgerwerke, Eins Energie in Sachsen, EWS Schönau, Greenpeace Energy, Naturstrom und Polarstern. Vonseiten der Initiatoren heißt es: „Der Deal macht aus Konkurrenten Komplizen, deren Marktmacht die Anbietervielfalt und Bürgernähe im Energiemarkt bedroht.“ Laut einer Pressemeldung, kritisieren die Mitglieder der Initiative nicht nur den Deal mit seinen potenziellen Auswirkungen auf den Wettbewerb, sondern auch die Art seines Zustandekommens: aufgeteilt in drei Einzelverfahren, die unabhängig voneinander bei der EU-Kommission und beim Bundeskartellamt verhandelt wurden. „Das Verfahren ist intransparent und wird selbst jetzt noch durch die EU-Kommission verschleppt“, bemängelt das Bündnis.
Der Hintergrund: Die beiden bei der EU anhängigen Teile des Deals wurden im Februar und September 2019 durch die Kommission genehmigt (wir berichteten). Rechtliche Schritte gegen eine solche Genehmigung sind jedoch erst möglich, wenn die Kommission ihre Entscheidung offiziell begründet. Für den ersten Teil des Deals, die Übernahme der Erzeugungs-Assets durch RWE, geschah dies erst mit mehr als einjähriger Verzögerung. Für den zweiten Teil, die Übernahme des Versorgungs- und Netzgeschäfts von Innogy durch E.ON, fehlt eine Begründung bis heute.
Zehn kommunale Versorger sowie das Unternehmen Naturstrom klagen bereits vor dem EU-Gericht (wir berichteten). Sie fechten die Freigabe des ersten Teils des Deals durch die EU-Kommission an. Auf deren Seite hatte sich unlängst die Bundesregierung geschlagen. Sie hat beim EU-Gericht einen so genannten Streithilfeantrag gestellt.