SteinkohleProtest gegen Stilllegungsprämien

Die am 1. Dezember 2020 von der Bundesnetzagentur veröffentlichten ersten Stilllegungszuschläge für Steinkohlekraftwerke unterstreichen nach Ansicht des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy die Fragwürdigkeit von Ausschreibungen als Instrument des Klimaschutzes. Die Energiegenossenschaft kritisiert dabei vor allem das System der Auktionen, bei denen sich Kohlebetreiber um Prämien bewerben können, wenn sie dort Kraftwerke zur vorzeitigen Abschaltung anmelden. Elf Gebote haben laut BNetzA diesen Zuschlag nun erhalten. Etliche weitere Kraftwerke hatten sich ebenfalls beworben, kamen aber nicht zum Zuge. „Offensichtlich ist der Druck unter den Betreibern groß, weil ihre Kohlemeiler bereits unrentabel sind oder es bald werden“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. „Der Staat vergoldet den Betreibern also die Abschaltung von Kraftwerken, die sich wirtschaftlich ohnehin nicht mehr richtig rechnen.“
Abgeschaltet werden nun unter anderem große Blöcke der Kohlekraftwerke Moorburg (Hamburg), Ibbenbüren, Heyden und Walsum (alle NRW). Insgesamt erhalten die stillzulegenden Kohlemeiler 317 Millionen Euro. Aus der Veröffentlichung der Bundesnetzagentur (BNetzA) lässt sich laut Greenpeace Energy schließen, dass dabei ein Großkraftwerk allein 120 Millionen Euro erhält. Insgesamt lagen die Gebote aber deutlich unter dem Höchstpreis von 165.000 Euro je Megawatt, der für die Auktion festgelegt war. Diese erste Ausschreibungsrunde mit einem bezuschlagten Volumen von 4.788 MW war laut Informationen der Netzagentur deutlich überzeichnet. Es nahmen also mehr Kraftwerke teil, als bezuschlagt wurden. „Es ist schlecht für den Klimaschutz, dass diese Kohlekraftwerke nun erst mal weiterlaufen, obwohl ihre Betreiber sie doch abschalten wollen“, so Tangermann weiter. Die Aussicht auf Millionenzahlungen in Folge künftiger Ausschreibungen ist nach seiner Auffassung ein wichtiger Grund für diesen Weiterbetrieb: „Die Auktionen kosten viel Geld und bewirken, dass Kohlekraftwerke länger laufen, als sie eigentlich wollen.“ Greenpeace Energy hatte daher bereits Anfang September gegen die Stilllegungsregelungen im Rahmen des deutschen Kohleausstiegs Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.