VKUKlimaschutzgesetz muss beschleunigen

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in einem Positionspapier Instrumente für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes vorgeschlagen. „Starten wir mit einem Ensemble aus pragmatischen Maßnahmen, die kurzfristige Minderungseffekte erzielen, keine später notwendigen Lösungen verbauen und zugleich langfristig auf das Ziel der Klimaneutralität einzahlen, statt auf die Besetzung des letzten Solo-Instruments zu warten, bevor die Musik beginnt“, erklärt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU.
Zu den Instrumenten sollten ein Sofortprogramm und die Beschleunigung aller noch offenen Gesetzesvorhaben gehören. Dies könne mit erweiterten Ausschreibungsmengen für Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen an Land (PV von 100 Gigawatt auf mindestens 125 GW, Wind von 71 GW auf mindestens 90 GW), verbesserten Bedingungen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung und der gezielten Förderung effizienter Wärmenetze sowie einer deutlichen Erweiterung der geplanten Sondervorschrift für das Repowering von Windenergieanlagen geschehen.
Des Weiteren sei eine beschleunigte Umsetzung in allen Sektoren pragmatisch. Angesichts anspruchsvollerer Ziele müssten möglichst viele Akteure zum Mitmachen motiviert werden. Zudem müsse die Finanzierung der Energiewende reformiert werden. „Wir brauchen eine verursachungsgerechte und aufkommensneutrale Umverteilung der Energiewendekosten, um notwendige Preissignale für eine klimaschonende Energienutzung zu setzen. Aktuell ist es wirtschaftlich unattraktiv, Strom in anderen Sektoren einzusetzen“, erklärt Liebing.