Kommunale SpitzenverbändeAktuelle Finanzdaten veröffentlicht

Aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 geht hervor, dass sich die Finanzlage der Kommunen verschlechtert. Wie die drei kommunalen Spitzenverbände in einer gemeinsamen Pressemeldung bekannt geben, rechnen sie für das laufende Jahr mit einem Defizit von 5,8 Millionen Euro. Auch 2023 sei keine Besserung in Sicht.
Zu den Daten sagten der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe (Münster), der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler (Verbandsgemeinde Nieder-Olm): „Die Phase zwischen den finanziellen Begleiterscheinungen der Corona-Krise und des Ukrainekriegs war für die Kommunalhaushalte zu kurz, um festen Stand zu gewinnen. Selbst wenn der Ukrainekrieg nicht zu weiteren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung führt, werden die Kommunalhaushalte durch Defizite, real sinkende Investitionen und einen Vermögensverzehr gekennzeichnet sein. Wir werden Unterstützung von Bund und Ländern benötigen. Investitionen in Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs haben für uns hohe Priorität. Ohne dauerhaft verbesserte Finanzausstattung auch durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen können die Kommunen diese Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren.“

Kein finanzieller Spielraum

In der Pressemeldung machen die Präsidenten deutlich, dass die Kommunen in dieser Situation keinen finanziellen Spielraum für neue Aufgaben haben. Um Defizite in den Haushalten zu begrenzen, seien viele Kommunen in den kommenden Jahren gezwungen, wieder Investitionen einzuschränken – obwohl dies langfristig Nachteile mit sich bringt und zu höheren Kosten führt. Die Investitionen im vergangenen Jahr stagnierten. 2022 werde ein Anstieg um rund acht Prozent beziehungsweise drei Milliarden auf 37,4 Milliarden Euro erwartet. Anschließend sei nur noch mit geringen Zuwächsen zu rechnen. Das reale Investitionsvolumen schrumpfe also.
Die kommunalen Einnahmen stiegen in den kommenden Jahren trotz abgesenkter Wachstumsaussichten stärker, als die kommunalen Spitzenverbände das bisher erwarten konnten. Überschüsse für die Kommunen seien dennoch nicht zu erwarten. Denn die Ausgaben stiegen inflationsbedingt noch stärker und reguläre Zuweisungen an die Kommunen hielten nicht in gleichem Maße Schritt.
Eine verlässliche detaillierte Prognose der kommunalen Finanzlage für die kommenden Jahre sei derzeit schwierig. Das liege vor allem an der Ungewissheit darüber, welche wirtschaftlichen Folgen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch haben werde und wie die Wirtschaft auf die Maßnahmen gegen die Inflation reagiere.

Schwarze Zahlen nicht in Sicht

Im Jahr 2021 habe der Gesamthaushalt der Kommunen in den Flächenländern noch mit einem Überschuss von rund drei Milliarden Euro abgeschlossen. Das liege an den stark gestiegenen Steuereinnahmen und leicht gesunkenen Investitionen. 2022 und 2023 sei jedoch mit Finanzierungsdefiziten von mehr als fünf Milliarden Euro zu rechnen. 2024 und 2025 könne das Defizit voraussichtlich verringert werden, schwarze Zahlen seien aber nicht in Sicht.
Dazu warnen die Präsidenten der kommu­nalen Spitzenverbände: „Die steigenden Energiepreise betreffen uns alle, am meisten aber die Menschen, die ohnehin mit jedem Euro rechnen müssen. Die aktuelle Energiekrise birgt Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Gerade jetzt müssen wir alle gemeinsam darauf achten, dass in dieser kritischen Situation die öffentliche Hand weiterhin einen guten Job machen kann. Dabei sind die Kommunen und ihre Unternehmen der Daseinsvorsorge vor Ort besonders gefragt. Finanziell handlungsfähige Kommunen sind in Krisen entscheidend. Das müssen Bund und Länder im Blick behalten. Eine angemessene Finanzausstattung ist dafür dringend notwendig.“