MonitoringberichtPositives Echo und Kritik

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag den Monitoringbericht zur Energiewende vorgestellt (wir berichteten). Das Papier stößt auf ein breites Echo. Während Branchenverbände Kurs und Ziele bekräftigen, warnen Kritiker vor einer Verlangsamung und unklarer politischer Steuerung. Einigkeit besteht darin, dass Planungssicherheit, Investitionsanreize und schnellere Verfahren entscheidend für das Gelingen der Energiewende sind.

Energiewirtschaft sieht den Bericht positiv

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nannte den Bericht einen „überzeugenden Angang“. Nach Angaben des BDEW müsse der Ausbau der Erneuerbaren stärker mit den Stromnetzen verzahnt werden. Wichtig seien Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff umgestellt werden könnten, ein technologieoffener Kapazitätsmarkt ab 2027 sowie klare Regeln für den Wasserstoff-Hochlauf. Die Unternehmen bräuchten weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Planungssicherheit. Andreae mahnte zudem eine Beschleunigung von Genehmigungen an und begrüßte die angekündigte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt den Bericht ebenfalls. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erklärte, alle Befürchtungen einer Abwicklung der Energiewende seien unbegründet. Die Klimaziele gälten weiter, ebenso der Netzausbau und die Nutzung dezentraler Flexibilitäten. Der Bericht zeige den Bedarf an Kosteneffizienz und marktwirtschaftlichen Signalen. Nach Angaben des VKU sei nun politischer Wille und Tempo gefragt. Besonders der von der Bundesnetzagentur angestoßene NEST-Prozess für einen neuen Regulierungsrahmen sei entscheidend, um Netzbetreibern und Verbraucherinnen wie Verbrauchern gerecht zu werden.

Für das Stadtwerke-Netzwerk Trianel kommentierte Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung: „Es ist gut, dass mit dem Energiewende-Monitoring nun eine fundierte Grundlage für die weitere Arbeit der Bundesregierung vorliegt. Es bestätigt, was in der Branche bereits weitgehend Konsens ist: Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren enger mit den Netzen verzahnen, mehr Flexibilitätsoptionen schaffen, den Wasserstoffhochlauf beschleunigen, H2-ready-Kraftwerke als Rückgrat der Versorgung aufbauen und ein verlässliches Kapazitätsmarktdesign etablieren. Im Sinne einer effizienten Energiewende sollten wir uns dabei auf marktorientierte und bürokratiearme Lösungen besinnen.“

BEE: Energiewende braucht keine Neuausrichtung

Die Energiewende braucht keine Neuausrichtung, meint der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Präsidentin Simone Peter erklärte: „Die Gutachter und Bundeswirtschaftsministerin Reiche unterstrichen bei der Vorstellung ausdrücklich das Festhalten an den Klimazielen, am Erneuerbaren-Ausbauziel von 80 Prozent bis 2030 und an einem ambitionierten Netzausbau. Das Gutachten stellt auch klar, dass nur bei einem starken Anstieg des Strombedarfs der vollständige Erhalt der gegenwärtigen Industriestruktur gesichert, die Sektorenkopplung umgesetzt und der Bedarf von neuen (KI-)Rechenzentren gedeckt werden kann.“ Der Ausbau der Erneuerbaren müsse deshalb unvermindert weitergehen. Es gehe nicht um das Ob, sondern um das Wie der weiteren Umsetzung der Energiewende. Peter sprach sich gegen eine Streichung der Förderung privater Solaranlagen aus und forderte eine stärkere Orientierung an tatsächlich erzeugten Strommengen. Zudem brauche es mehr Unterstützung für Bioenergie, Wasserkraft und Speicher.

Agora Energiewende: Zentrale Fragen bleiben offen

Eine kritische Einordnung kommt von Agora Energiewende. Direktorin Julia Bläsius erklärte, der Bericht gebe zwar Klarheit über Handlungsbedarf, lasse aber zentrale Fragen offen. Dadurch fehlten Wirtschaft und Haushalten Planungssicherheit. Nach Berechnungen von Agora könnte eine gedrosselte Förderung von Wind- und Solarenergie den Strompreis bis 2030 um zwei Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Das würde die jüngst beschlossene Strompreisentlastung fast vollständig aufzehren. Statt Kürzungen brauche es Einsparungen beim Netzausbau und -betrieb.

Deutliche Kritik äußerte auch Sönke Tangermann, Co-Vorstand von Green Planet Energy, einer von Greenpeace gegründeten Energiegenossenschaft. Er warf der Ministerin vor, die Energiewende zu verlangsamen, obwohl der Bericht selbst dafür keinen Anlass gebe. Die Absenkung der Strombedarfsprognose sei ein Vorwand, den Ausbau von Elektromobilität und Wärmepumpen nicht entschlossen voranzutreiben. Besonders die geplante Verpflichtung zur Direktvermarktung bedrohe private Photovoltaikanlagen auf Dächern. Tangermann warnte vor einer Wiederholung früherer politischer Fehler, die bereits zu einem Niedergang der Solar- und Windindustrie geführt hätten. Statt auf neue Gaskraftwerke und die umstrittene Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) zu setzen, solle die Bundesregierung in Speicher, Netze und erneuerbaren Wasserstoff investieren.