BMWEBund und Länder wollen Netzfinanzierung erleichtern

Bund und Länder wollen Stadtwerken und anderen Energieversorgern die Finanzierung des Ausbaus von Stromverteil- und Wärmenetzen erleichtern. Dazu haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Energieministerkonferenz der Länder ein gemeinsames Eckpunktepapier verabschiedet, wie das BMWE mitteilt. Im Mittelpunkt stehen neue Möglichkeiten zur Eigenkapitalfinanzierung, staatlich abgesicherte Kredite und bessere rechtliche Rahmenbedingungen für kommunale Investitionen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums müssen bis 2045 mehr als 300 Milliarden Euro in Stromverteil- und Wärmenetze investiert werden.

Nachrangkapital soll Eigenkapital stärken

Ein zentrales Vorhaben ist die Einführung eines neuen Finanzierungsinstruments im Rahmen des Deutschlandfonds. Der Bund bietet an, gemeinsam mit den Ländern sogenanntes Mezzanin-Kapital bereitzustellen. Dabei handelt es sich um nachrangiges Kapital, das wirtschaftlich wie Eigenkapital behandelt werden kann. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll dafür Globaldarlehen an die Landesförderinstitute vergeben. Diese würden das Kapital über eigene Programme an Energieversorgungsunternehmen weiterreichen.

Voraussetzung ist eine Absicherung durch Garantien von Bund und Ländern. Laut Eckpunktepapier ist der Bund bereit, 60 Prozent des Finanzierungsvolumens abzusichern. Die konkrete Ausgestaltung der Programme soll den Ländern überlassen bleiben. Bund und KfW legen gemeinsam mit ihnen die übergeordneten Kriterien fest.

Bereits gestartet sind zwei KfW-Programme, die Energieversorgern die Aufnahme von Fremdkapital erleichtern sollen. Dabei handelt es sich um den Investitionskredit Energieversorgung (KfW 548) und den Konsortialkredit Energieversorgung (KfW 549). Beide Instrumente sind Teil des Deutschlandfonds.

Kommunen sollen leichter investieren können

Eine weitere Rolle bei der Finanzierung kommt den Kommunen als Eigentümern oder Anteilseignern vieler Stadtwerke zu. Bund und Länder sprechen sich dafür aus, die rechtlichen Voraussetzungen für kommunale Eigenkapitalzuführungen zu verbessern. Dazu könnten unter anderem die Kommunalordnungen der Länder angepasst werden. Ziel ist es, Kommunen die Kreditaufnahme für wirtschaftlich tragfähige Investitionen in Stromverteil- und Wärmenetze zu erleichtern. Die Umsetzung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch die zuständigen Landesministerien.

Das Eckpunktepapier enthält zudem Vorhaben zur Finanzierung des Wärmenetzausbaus. So plant der Bund ein Wärmenetzgesetz und Änderungen an bestehenden Verordnungen. Damit sollen Investitionen in die Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung und den Ausbau der Netze langfristig über Fernwärmepreise refinanziert werden können. Zugleich soll die Bezahlbarkeit für Verbraucher gewahrt bleiben. Außerdem ist vorgesehen, die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich zu verankern und entsprechend dem Klimaschutzprogramm 2026 aufzustocken.

Ergänzend wollen Bund und Länder Kommunen und Stadtwerke bei der Entwicklung von Finanzierungsstrategien unterstützen. Dazu sollen zentrale Informationsangebote und Handlungshilfen entstehen. Ein regelmäßiger Bund-Länder-Austausch soll die Umsetzung begleiten.