BMISabotageschutz für Energieanlagen ausgeweitet

Die Bundesregierung hat jetzt eine Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung beschlossen. Wie das Bundesministerium des Innern (BMI) mitteilt, soll die neue Sabotageschutzverordnung des Bundes weitere lebens- und verteidigungswichtige Einrichtungen vor möglichen Angriffen von innen schützen. Dazu zählen neben Wasserwerken und Talsperren auch verschiedene Anlagen der Energieversorgung.

Künftig sollen unter anderem Unternehmen erfasst werden, die Anlagen zum Wiederaufbau des Stromnetzes nach einem flächendeckenden Stromausfall betreiben. Voraussetzung ist, dass diese Anlagen ohne externe Stromzufuhr in Betrieb genommen werden können. Auch Betreiber leistungsstarker digitaler Energiedienste wie Energiemanagementsysteme oder virtuelle Kraftwerke fallen unter die neuen Regelungen. Hinzu kommen große Wasserwerke, Kontrollräume großer Talsperren und Flüssigerdgas-Terminals.

Mit der Neufassung reagiert die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf die angespannte Sicherheitslage und zunehmende hybride Bedrohungen. Die Sicherheitsüberprüfungen sollen verhindern, dass Personen mit Zugang zu besonders sensiblen Bereichen Sabotageakte verüben können.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine weitere Änderung der bisherigen Verordnung auf den Weg gebracht. Demnach soll künftig auch technisches Personal der Landesrundfunkanstalten überprüft werden, das für die Warninfrastruktur bei Krisen und Katastrophen zuständig ist. Sicherheitsüberprüfungen sind zudem für Beschäftigte vorgesehen, die am Aufbau oder Betrieb des Modularen Warnsystems zur Verbreitung von Warnmeldungen beteiligt sind.

Eine Öffnungsklausel soll den Bundesländern ermöglichen, zusätzliche Sabotageschutzregelungen zu erlassen. Dies betrifft Wasserwerke in öffentlicher Trägerschaft sowie Rechenzentren, soweit diese staatliche Aufgaben auf Landesebene wahrnehmen.