KohleausstiegAnhörung startet – Erste Kritik

Der Kohleausstieg bis 2038 wird rechtlich begleitet durch das geplante Strukturstärkungsgesetz (StStG, wir berichteten). Die Verantwortung für die Umsetzung liegt beim Bundeswirtschaftsministerium, das jetzt die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf eingeleitet hat. Im Entwurf ist geplant, den Braunkohleregionen Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen zu gewähren. Von diesen Mitteln sind 43 Prozent für das Lausitzer Revier vorgesehen, 37 Prozent für das Rheinische Revier und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Die Regionen können mit den Finanzhilfen die Wirtschaft in unterschiedlichsten Bereichen ankurbeln, etwa mit wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege. Parallel dazu will der Bund die Regionen durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, etwa durch die Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen sowie dem Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen unterstützen.
Eine erste Kritik an dem Entwurf kommt von Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy. Er fordert, die Milliardenzahlungen an verbindliche Ausbauprogramme für Wind- und Solarenergie zu koppeln. „Mehr als ein halbes Jahr nach dem Kompromiss der Kohlekommission hat die Bundesregierung allerdings noch immer keinen Plan für einen gezielten Erneuerbaren-Ausbau in den Regionen, um die Kohleverstromung klimaneutral zu ersetzen“, sagte Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Das Unternehmen kritisiert zudem, dass der Gesetzentwurf die Nutzung vormaliger Braunkohleflächen für erneuerbare Energien lediglich unverbindlich anspricht. Konkrete Strukturplanungen und Kompetenzen, etwa für das Rheinische Revier (wir berichteten), fehlten.