EEG-ReformAppell an Ministerpräsidenten

Beim heutigen (12. Mai 2016) Sondertreffen mit der Bundesregierung sollen sich die Regierungschefs der Bundesländer für wichtige Korrekturen in der bevorstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stark machen – das fordern die vier größten deutschen Ökoenergieanbieter. In einem offenen Brief warnen die Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy, LichtBlick und Naturstrom vor wirtschaftlichen Verwerfungen durch einen im neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz begrenzten Ausbau der Windenergie an Land. Zudem kritisieren sie, dass kleine Bürgerenergie-Akteure von Risiken durch geplante Ausschreibungen für erneuerbare Energien bedroht sind und im EEG-Entwurf eine Direktvermarktungsform fehlt, die eine echte Grünstrombelieferung und innovative Eigenversorgungsmodelle wie Mieterstrom ermöglicht. Wie die vier Ökoenergieanbieter in einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben, sehen sie durch die EEG-Reform den bisherigen Charakter der deutschen Energiewende gefährdet. Dieser zeichne sich dadurch aus, dass die Energiewende als ein Gemeinschaftswerk von Bürgern getragen und nicht in erster Linie von Großprojekten und Gewinnmaximierung bestimmt werde. In dem Brief an die Ministerpräsidenten heißt es: „Die Sonderregelungen im EEG-Entwurf 2016 für Bürgerenergie-Akteure helfen kaum und sind teils sogar schädlich. Hier sind Nachbesserungen dringend nötig, wie sie die EU-Vorgaben ausdrücklich vorsehen.“ Weiter schreiben sie, dass die aktuelle Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes den Zubau regenerativer Kraftwerke derart deckelt, dass die bei der Weltklimakonferenz in Paris zugesagten Emissionsminderungen kaum zu erreichen sind. „Ins EEG 2016 müssen deshalb verlässliche, ambitionierte Mindestausbaumengen aufgenommen werden. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung ohne Not ihre technologische und moralische Vorreiterrolle aufgibt und erklärte politische Ziele über Bord wirft.“ Der vorliegende Entwurf des EEG 2016 ignoriere außerdem den Bedarf für neue Vermarktungsformen, die etwa erlauben, dass Menschen ihre Nachbarn mit selbst produziertem Strom mitversorgen. Auch der Einsatz von Speichertechnologien werde im EEG behindert, weil diese Technologien mit Entgelten, Umlagen und Abgaben belastet werden. Außerdem kritisierten die vier Unternehmen, dass die Pläne für eine regionale Grünstromkennzeichnung völlig unzureichend sind. „Diese öffnen so genanntem Greenwashing Tür und Tor und haben keinerlei energiewirtschaftlichen Mehrwert.“ Laut der Meldung schickten die Unternehmen den offenen Brief auch an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags. Das Parlament wird in den kommenden Wochen über die Novelle des EEG beraten.