EEG-ReformBaden-Württemberg stimmt nicht zu

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hinter die Bund-Länder-Absprache zurückzufallen. Im wesentlichen Punkt des Eigenstromverbrauchs, sagte Untersteller, sei der Entwurf nicht mehr wie besprochen. Es sei enttäuschend, dass die Gesprächsergebnisse eine so kurze Haltbarkeit gehabt hätten. Untersteller kritisierte: „Die Industrie wird bevorzugt, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie private Anlagenbetreiber werden benachteiligt. Ausgewogenheit und Gerechtigkeit sieht anders aus. Das geht auf Kosten der Kleinen und es geht auf Kosten der Photovoltaik.“ Vereinbart sei gewesen, alle Beteiligten im Grundsatz gleich zu behandeln. Stattdessen würde die Eigenverbrauchsbelastung in Höhe von 50 Prozent der EEG-Umlage den Eigenverbrauch von Handwerkern, Gewerbetreibenden und Privatleuten unrentabel machen. Franz Untersteller: „Ich würde gerne sagen, da hat Sigmar Gabriel etwas falsch verstanden, aber ich fürchte, er hat diese Fehlentscheidung absichtlich getroffen. Wenn ich bei der Industrie Eigenverbrauch aus Wind und Sonne mit der gleichen Umlage belege wie Eigenstrom aus einem konventionellen Kraftwerk, dann tue ich der Energiewende einfach nichts Gutes, das liegt auf der Hand.“ Der Entwurf sei vom Bundeskabinett jetzt zwar verabschiedet worden, bilanzierte Umweltminister Untersteller. Zustimmungsfähig sei dieser Entwurf bislang aber keinesfalls.