GesetzgebungBeschleunigung für Wasserstoffprojekte

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz veröffentlicht. Länder und Verbände können bis zum 28. Juli 2025 Stellungnahmen dazu abgeben. Das teilte das Ministerium in einer Pressemitteilung mit. Wasserstoff spielt laut Ministerium eine wichtige Rolle für den Klimaschutz. Er könne vor allem dort eingesetzt werden, wo eine direkte Elektrifizierung wirtschaftlich oder technisch nicht möglich sei. Auch für die chemische Industrie sei Wasserstoff ein unentbehrlicher Grundstoff.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, Planungs- und Genehmigungsverfahren in mehreren Bereichen zu vereinfachen. Er betrifft die gesamte Wasserstoff-Lieferkette – von der Erzeugung über den Import bis zur Speicherung und zum Transport. Auch Anlagen für strombasierte Kraftstoffe sollen davon profitieren. Diese sollen helfen, Emissionen im Verkehrssektor zu senken.

Das Gesetz enthält laut Ministerium klare Fristen, Vorgaben zur Digitalisierung und Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Projekte zur Erzeugung oder Nutzung von Wasserstoff sollen künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten. Das bedeutet: Behörden müssen diesen Vorhaben bei Abwägungen besonderes Gewicht einräumen. Der Entwurf sieht außerdem vor, natürlichen Wasserstoff rechtlich neu einzuordnen. Er soll als „bergfreier Bodenschatz“ in das Bundesberggesetz aufgenommen werden. Das würde die Erkundung und Nutzung vereinfachen. Das Ministerium betont, dass die öffentliche Wasserversorgung durch die neuen Regelungen nicht gefährdet werde. Die Trinkwasserversorgung bleibe sichergestellt.

Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist Teil eines Sofortprogramms der Bundesregierung. Es soll helfen, die Energiewende voranzubringen und neue Investitionen anzustoßen. Der Gesetzentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.