StellungnahmeBestimmung kritischer Infrastrukturen

Das Bundesinnenministerium hat jetzt den Referentenentwurf einer Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV) zur Stellungnahme an die Länder und Verbände übermittelt. Laut dem IT-Sicherheitsgesetz sind Betreiber kritischer Infrastrukturen zur Umsetzung von Mindeststandards verpflichtet, außerdem sind Meldepflichten vorgeschrieben. Die Verordnung soll es Betreibern kritischer Infrastrukturen künftig ermöglichen, anhand messbarer und nachvollziehbarer Kriterien zu prüfen, ob sie unter den Regelungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes fallen. Die Verordnung bestimmt zunächst kritische Infrastrukturen in den Sektoren Energie, Informationstechnik, Telekommunikation, Wasser und Ernährung. Bis Ende des Jahres 2016 sollen dann auch die Sektoren Transport und Verkehr, Gesundheit sowie Finanz- und Versicherungswesen geregelt werden.