Donnerstag, 19. November 2026

BundBlockchain-Strategie verabschiedet

[19.09.2019] Die Bundesregierung hat die Blockchain-Strategie verabschiedet. Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium hatten sie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts sowie eines öffentlichen Konsultationsprozesses erarbeitet.
Die Bundesregierung hat eine Blockchain-Strategie verabschiedet.

Die Bundesregierung hat eine Blockchain-Strategie verabschiedet.

(Bildquelle: adam121/stock.adobe.com/PEAK Agentur für Kommunikation)

Das Bundeskabinett hat gestern (18. September 2019) die Blockchain-Strategie verabschiedet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sie laut eigenen Angaben unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet. Wesentliche Grundlage der Strategieentwicklung war auch ein breiter öffentlicher Konsultationsprozess im Frühjahr 2019.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt: „Die Potenziale der noch jungen Blockchain-Technologie sind hoch. Deutschland ist dabei weltweit unter den führenden Standorten. Mit der Blockchain-Strategie wollen wir dazu beitragen, diesen Vorsprung zu halten und auszubauen. Ein Fokus liegt dabei im Energiebereich. Hier können wir doppelt punkten, indem wir in Pilotprojekten die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen und gleichzeitig die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergänzt: „Wir wollen vorne mit dabei sein und Deutschland als einen führenden Technologie-Standort weiter stärken. Die Blockchain-Technologie kann dazu einen Beitrag leisten. Sie ist ein Baustein für das Internet der Zukunft. Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher und die staatliche Souveränität schützen. Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen.“
Mit ihrer Blockchain-Strategie will die Bundesregierung laut der Pressemeldung der beiden Ministerien die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Dazu werden Maßnahmen in fünf Aktionsfeldern vorgelegt. Durch Blockchain im Finanzsektor sollen die Stabilität gesichert und Innovationen stimuliert werden, Investitionen sollen durch klare, verlässliche Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Damit Innovationen ausreifen können, werden Projekte und Reallabore gefördert. Durch Vernetzung und Zusammenarbeit sollen Informationen verbreitet werden und die Technologie in digitalen Verwaltungsdienstleistungen Anwendung finden.
Wie die beiden Ministerien weiter mitteilen, setzt die Bundesregierung mit ihrer Strategie die Rahmenbedingungen für Innovationen auf Basis der Blockchain-Technologie. Die Potenziale der Technologie sollen erschlossen und Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden. Dabei sei die Bundesregierung dem Prinzip der Technologieneutralität verpflichtet.



Stichwörter: Politik, Blockchain, Bund


Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Bayern: Klimaneutralität um fünf Jahre verschoben

[17.11.2026] Bayern verschiebt sein Ziel, klimaneutral zu werden, von 2040 auf 2045. Der Landtag hat die entsprechende Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes beschlossen; sie tritt am 1. Dezember 2026 in Kraft. mehr...

Energieministerkonferenz: Engpässe an Schnittstellen beseitigen

[17.11.2026] Die Energieministerkonferenz hat sich auf Initiative Hamburgs für einen beschleunigten Ausbau der Verknüpfungspunkte zwischen Übertragungs- und Verteilnetzen ausgesprochen. Zudem sollen Industrieunternehmen beim Zugang zu knappen Netzkapazitäten bevorzugt werden können. mehr...

Netzentgelte: Bundestag beschließt Zuschüsse

[13.11.2026] Der Bundestag hat für die Jahre 2027 bis 2029 einen jährlichen Bundeszuschuss von 5,525 Milliarden Euro zu den Strom-Netzentgelten beschlossen. Damit sollen Haushalte und Unternehmen weiterhin bei den Stromkosten entlastet werden. mehr...

BDEW/VKU: Warnung vor Investitionsstopp

[13.11.2026] BDEW und VKU drängen auf eine rasche Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Ohne eine Verlängerung des Förderrahmens drohe ab 2027 ein Investitionsstopp bei KWK-Anlagen, Wärmenetzen und Wärmespeichern. mehr...

BEE: EEG-Regelungen rechtzeitig sichern

[12.11.2026] Der BEE fordert, zeitkritische EEG-Regelungen bei Bedarf getrennt vom Gesamtpaket zu verabschieden. Der Verband warnt vor einer Förderlücke ab Januar 2027 und vor Folgen für geplante Investitionen. mehr...

DStGB: Kommunen gegen Pachtpreisdeckel

[10.11.2026] Der Ausschuss „Deutscher Kommunalwald“ der kommunalen Spitzenverbände fordert, den geplanten Pachtpreisdeckel für Windenergieflächen zu streichen. Er warnt vor sinkenden kommunalen Einnahmen und einer geringeren Bereitschaft, Grundstücke für den Windenergieausbau bereitzustellen. mehr...

Baden-Württemberg: Land plant Gesetz zur CO2-Speicherung

[10.11.2026] Baden-Württemberg bereitet ein Landesgesetz vor, das die unterirdische Speicherung von CO₂ an Land ermöglichen soll. Es soll Branchen mit schwer vermeidbaren Emissionen neue Optionen eröffnen; ein Bürgerforum soll den Gesetzgebungsprozess begleiten. mehr...

COP31: Bitkom fordert digitalen Klimaschutz

[10.11.2026] Der Digitalverband Bitkom fordert, digitale Technologien stärker in internationalen Klimaschutzmaßnahmen zu verankern. Zugleich mahnt er angesichts des steigenden Strombedarfs von Rechenzentren energieeffiziente Infrastrukturen und eine verlässliche Versorgung mit erneuerbarem Strom an. mehr...

Pumpen in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

VKU: Schnellere Genehmigungen für KWK-Anlagen gefordert

[09.11.2026] Der VKU fordert, die geplanten Beschleunigungen beim Kraftwerksbau auch auf Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung auszuweiten. Zugleich drängt der Verband auf eine Verlängerung der KWK-Förderung bis mindestens 2038 und warnt vor einer Förderlücke ab 2027. mehr...

Kraftwerksausschreibung: Kritik an Marktkonzentration

[05.11.2026] Bei der ersten Ausschreibung für gesicherte Kraftwerksleistung haben sich vor allem RWE und LEAG durchgesetzt. Während die Bundesnetzagentur den intensiven Wettbewerb begrüßt, kritisieren Branchenverbände die Konzentration der Zuschläge auf zwei Energiekonzerne und die Benachteiligung von Batteriespeichern. mehr...

Kraftwerksstrategie: Erste Ausschreibung abgeschlossen

[04.11.2026] Die erste Ausschreibung für neue Gaskraftwerke und Langzeitkapazitäten nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) ist abgeschlossen. Die Ergebnisse wertet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als Erfolg. mehr...

Berlin: Solarpflicht wird evaluiert

[04.11.2026] In Berlin sind inzwischen rund 69.000 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 583 Megawattpeak installiert. Drei Jahre nach Einführung der Solarpflicht prüft der Senat nun, ob das Gesetz angepasst werden muss. mehr...

BMI: Sabotageschutz für Energieanlagen ausgeweitet

[02.11.2026] Die Bundesregierung will den Schutz Kritischer Infrastrukturen vor Sabotage verstärken. Künftig sollen auch Beschäftigte in bestimmten Energieanlagen, virtuellen Kraftwerken und Flüssigerdgas-Terminals einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. mehr...

EEG-Finanzierung: Förderbedarf für 2027 liegt bei 17,5 Milliarden Euro

[29.10.2026] Der Finanzierungsbedarf für die Förderung Erneuerbarer Energien wird 2027 voraussichtlich 17,5 Milliarden Euro betragen. Ausschlaggebend für die Belastung des Bundeshaushalts ist vor allem die Differenz zwischen den garantierten Vergütungen für Ökostrom und den Erlösen am Strommarkt. mehr...

ASEW: Strom-Umlagen steigen 2027 um knapp 23 Prozent

[27.10.2026] Die Strom-Umlagen steigen 2027 um insgesamt 22,9 Prozent. Vor allem höhere Kosten für die Stromnetze treiben die Belastung nach oben. Auch bei den Netzentgelten und Gaspreisen müssen Verbraucher mit steigenden Kosten rechnen. mehr...