CO2-PreisBündnis fordert Vereinheitlichung

Ein Bündnis der Energieversorger badenova, EWS Elektrizitätswerke Schönau, den Stadtwerken MüllheimStaufen und Schwäbisch Hall sowie dem Energiedienstleister Energy2market fordert von der Bundesregierung bei der Ausgestaltung des nationalen CO2-Preises die erforderliche Weichenstellung zu dessen Vereinheitlichung über alle Sektoren hinweg. Dabei müssen unbedingt auch die Auswirkungen auf den Stromsektor bedacht werden. Ein separates nationales Emissionshandelssystem für die Bereiche Wärme und Verkehr sei vor diesem Hintergrund der falsche Ansatz. Ein einheitlicher CO2-Preis, so das Bündnis, vermeide Fehlanreize, beschleunige den notwendigen Einsatz von sauberem Strom in den Bereichen Wärme und Verkehr, und fördere durch seine Technologieoffenheit Innovationen. Umgesetzt werden könne er etwa über die Einführung eines Mindestpreises im europäischen Emissionshandelssystem und über eine Änderung der Energiesteuersätze. Damit könnten in Deutschland bis zum Jahr 2030 rund 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Das entspräche bereits zwei Dritteln der von der Bundesregierung für 2030 anvisierten Verringerung um 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Die durch den CO2-Preis erzeugten Mehreinnahmen sollten nach Auffassung des Bündnisses zur Absenkung der auf den Strompreis erhobenen Steuern und Abgaben, insbesondere der EEG-Umlage, verwendet werden.
Das unter anderem von der CSU ins Spiel gebrachte Modell eines separaten nationalen Emissionshandelssystems würde zwar zu einem deutlich höheren CO2-Preis in den Bereichen Wärme und Verkehr führen, nicht jedoch im Strombereich. Dort würde weiterhin der durch das europäische Emissionshandelssystem ermittelte CO2-Preis gelten, der aktuell deutlich unter dem für das deutsche System zu erwartenden Niveau liegt. Diese Ungleichheit hätte zur Folge, dass die notwendige Sektorkopplung erschwert und die im Stromsektor bestehende systematische Bevorteilung fossiler Energieträger zulasten der erneuerbaren Energien erhalten bliebe. Zudem würde die Einführung eines separaten, nationalen Emissionshandelssystems für Wärme und Verkehr einige Jahre in Anspruch nehmen und mit bürokratischem Mehraufwand einhergehen. „Genauso wie Klimaschutz nicht an Landesgrenzen Halt macht, sondern weltweit gedacht werden muss, kann auch die Verringerung des CO2-Ausstoßes nicht auf einzelne Sektoren beschränkt werden. Wenn man es wirklich ernst meint mit einem CO2-Preis, dann muss er für alle Verursacher gelten“, sagt badenova-Vorstand Mathias Nikolay. „Der Stromsektor nimmt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. Mit sauberem Strom aus erneuerbaren Energien lassen sich zukünftig nicht nur der Stromsektor selbst, sondern auch weite Teile des Wärme- und Verkehrssektors dekarbonisieren. Daher ist es wichtig, dass auch dort effektive und vor allem unverfälschte CO2-Preissignale gesetzt werden“, erklärt Kurt Kretschmer, bei Energy2market zuständig für Energiepolitik.