PhotovoltaikBundesgerichtshof stärkt Betreiberrechte

Betreiber von Photovoltaikanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die Messungen ihrer Stromeinspeisungen in das Netz nicht gegen Entgelt vom Netzbetreiber vornehmen lassen. Wie das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg mitteilt, hat dies der Bundesgerichtshof entschieden. Die Entscheidung betreffe Messungen von reinen Stromeinspeisevorgängen aus EEG-Anlagen, die vor dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen worden sind und begünstige damit viele Betreiber von Photovoltaikanlagen. Nicht betroffen seien Messstellen, mit denen neben der Einspeisung zugleich auch Stromentnahmen aus dem Netz gemessen werden. Laut der Pressemitteilung kann der Netzbetreiber nur dann ein Entgelt für das Ablesen und Übermitteln der Messwerte verlangen, wenn der Einspeiser die Messung nicht selbst oder durch einen fachkundigen Dritten vornehmen lassen will und über diese Möglichkeiten zuvor informiert worden ist. Sollte der Einspeiser die Messwerte selbst ablesen, dürfe der Netzbetreiber für die Übermittlung der Messwerte keine besonderen Formvorgaben stellen.