SachsenBundesratsinitiative eingeleitet

Der Freistaat Sachsen hat dem Bundesrat die vom Kabinett beschlossene Initiative zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) offiziell zugeleitet. Wie das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mitteilt, sieht der Gesetzentwurf eine Ergänzung des BauGB vor; demnach sollen die Bundesländer künftig selbst entscheiden dürfen, ob Windenergieanlagen weiterhin als privilegierte Vorhaben im Außenbereich gelten. Dazu erklärte Sachsens Staatsminister Sven Morlok: „Die Privilegierung für Windenergieanlagen wurde 1997 eingeführt, um Hemmnisse beim Bau zu beseitigen. Inzwischen hat sich die Situation aber vollkommen verändert. Die Bundesländer sollten den Zubau weiterer Windenergieanlagen besser als bisher steuern können. Windenergieanlagen müssen energiewirtschaftlich sinnvoll sein, und beim Bau müssen naturräumliche sowie topografische Besonderheiten der Länder berücksichtigt werden.“ Bestehende Planungen sollen aus Gründen des Vertrauensschutzes unangetastet bleiben. Der Gesetzentwurf wird nun den Fachausschüssen des Bundesrates zur Beratung zugewiesen.